53 AMD-G

Ausnahme von der Quotenregelung

In forcesince 1 Oct 2010

§ 53. Die §§ 50 bis 52 gelten nicht

1.

für die Verbreitung von Programmen, wenn diese Verbreitung die Grenze eines Bundeslandes nicht überschreitet und die Programme nicht bundesweit weiter verbreitet werden;

2.

für Teleshopping-, Werbe- und Eigenwerbeprogramme (§ 46).