41 AMD-G

Programmgrundsätze

In forcesince 1 Oct 2010cited 6×
(1)

§ 41. Fernsehprogramme, die Rundfunkprogramme im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, sind, haben den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen.

(2)

Insbesondere soll in diesen in angemessener Weise das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben im Verbreitungsgebiet dargestellt und den dort wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen Gelegenheit zur Darstellung ihrer Meinungen geboten werden.

(3)

Abs. 2 gilt nicht für Spartenprogramme und ausschließlich über Satellit verbreitete Programme.

(4)

Bei Programmen mit überwiegend lokalem Bezug soll ein angemessener Anteil der Sendungen redaktionell vom Rundfunkveranstalter selbst gestaltet sein.

(5)

Berichterstattung und Informationssendungen haben in allen Fernsehprogrammen den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

  • VwGH 15.05.2024, Ra 2023/03/0148Decision

    … Sendung „Der Wegscheider“ mangels ausreichenden Sachsubstrats und aufgrund grob verzerrender Aussagen § 41 Abs. 1 des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) verletzt habe: „I.a. am 6.11.2021 I.a.a. ‚Und gleich geblieben ist …

    15 May 2024 · JWT_2023030148_20240515L00

  • VfGH 07.03.2024, E2908/2023Decision

    Das Gebot der journalistischen Sorgfaltspflicht im Sinne des §41 Abs5 AMD-G hätte ein Medium also dazu verleiten müssen, aus eigenem den Verhaltensempfehlungen der Polizei Rechnung zu tragen. Es ist kein Grund zu erkennen, warum diese …

    7 Mar 2024 · JFT_20240307_23E02908_00

  • VfGH 06.10.2026, E1838/2026Decision

    … Sendungen mangels ausreichenden Sachsubstrats und durch damit grob verzerrende Aussagen das Objektivitätsgebot des §41 Abs1 AMD-G verletzt habe. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde an das …

    6 Oct 2026 · JFT_20261006_26E01838_00

  • VfGH Rechtssatz, E2908/2023Decision

    … EMRK geschützten journalistischen Gestaltungsfreiheit der Beschwerdeführerin. Zur Feststellung der Verletzung von §41 Abs5 AMD-G durch das BVwG:

    7 Mar 2024 · JFR_20240307_23E02908_01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/03/0148Decision

    1 Mar 2023 · JWR_2023030148_20240515L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/03/0148Decision

    1 Mar 2023 · JWR_2023030148_20240515L01