§ 8. Von den in den §§ 1 bis 7 beschriebenen Anforderungen für Fahrräder, Fahrradanhänger und zugehörige Ausrüstungsgegenstände darf dann abgegangen werden, wenn diese in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht werden dürfen und die Anforderungen dasselbe Niveau für den Schutz der Gesundheit und für die Verkehrssicherheit gewährleisten, wie in dieser Verordnung verlangt.
8 Fahrradverordnung
Gleichwertigkeitsklausel
VfGH 20.11.2014, V61/2013Decision
… ('… hinter dem Sattel …') und/oder §6 Abs2 Z4 (mit einer Lehne, die das Abstützen des Kopfes erlaubt) und/oder §8 der Fahrradverordnung, Bundesgesetzblatt II. Nr 146/2001 in der Fassung vom 08.10.2013" als gesetzwidrig und den …
20 Nov 2014 · JFT_20141120_13V00061_00
VfGH 15.03.2017, V102/2015Decision
Der Antrag, die §§6 und 8 der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Fahrräder, Fahrradanhänger und zugehörige Ausrüstungsgegenstände (Fahrradverordnung), BGBl II Nr 146/2001 idF BGBl II Nr …
15 Mar 2017 · JFT_20170315_15V00102_00
VwGH 10.10.2014, 2012/02/0159Decision
… werden dürfen; bei Tageslicht und guter Sicht dürfen Rennfahrräder ohne diese Ausrüstung verwendet werden. Gemäß § 8 Fahrradverordnung darf von den in den §§ 1 bis 7 beschriebenen Anforderungen für Fahrräder, Fahrradanhänger …
10 Oct 2014 · JWT_2012020159_20141010X00