1 Fahrradverordnung

Allgemeines

In forcesince 10 Oct 2013cited 9×
(1)

§ 1. Jedes Fahrrad, das in Verkehr gebracht wird, muss – sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt – ausgerüstet sein:

1.

mit zwei voneinander unabhängig wirkenden Bremsvorrichtungen, mit denen auf trockener Fahrbahn eine mittlere Bremsverzögerung von 4 m/s2 bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 20 km/h erreicht wird,

2.

mit einer Vorrichtung zur Abgabe von akustischen Warnzeichen,

3.

mit weißen, nach vorne wirkenden Rückstrahlern oder Rückstrahlmaterialien, die den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. R 104 entsprechen, mit einer Lichteintrittsfläche von mindestens 20 cm2; die Rückstrahler dürfen mit dem Scheinwerfer verbunden sein,

4.

mit roten, nach hinten wirkenden Rückstrahlern oder Rückstrahlmaterialien, die den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. R 104 entsprechen, mit einer Lichteintrittsfläche von mindestens 20 cm2; die Rückstrahler dürfen mit dem Scheinwerfer verbunden sein,

5.

mit gelben Rückstrahlern an den Pedalen; diese können durch gleichwertige Einrichtungen ersetzt werden,

6.

mit Reifen, deren Seitenwände ringförmig zusammenhängend weiß oder gelb rückstrahlend sind, oder an jedem Rad mit nach beiden Seiten wirkenden Rückstrahlern oder Rückstrahlmaterialien, die den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. R 104 entsprechen, mit einer Lichteintrittsfläche von mindestens 20 cm2,

7.

wenn das Fahrrad für den Transport mehrerer Personen bestimmt ist, für jede weitere Person mit einem eigenen Sitz, mit einer eigenen Haltevorrichtung und eigenen Pedalen oder Abstützvorrichtungen.

(2)

Bei bestimmungsgemäßer Verwendung von Fahrrädern abseits der Fahrbahn muss die Bremsverzögerung – unbeschadet des Abs. 1 Z 1 – einen Wert erreichen, der einen sicheren Gebrauch des Fahrrades gewährleistet.

(3)

Sofern Scheinwerfer oder Rücklicht mit einem Dynamo betrieben werden, gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass die dort genannte Wirkung ab einer Geschwindigkeit von 15 km/h erreicht werden muss.

(4)

Fahrräder müssen mit einem hellleuchtenden, mit dem Fahrrad fest verbundenen Scheinwerfer, der die Fahrbahn nach vorne mit weißem oder hellgelbem, ruhendem Licht mit einer Lichtstärke von mindestens 100 cd beleuchtet und mit einem roten Rücklicht mit einer Lichtstärke von mindestens 1 cd ausgerüstet sein. Bei Tageslicht und guter Sicht kann diese Ausrüstung entfallen.

  • Straßenverkehrsordnung 1960100Law

    … schließen einander aus. (3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1 der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen. (3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den …

  • VfGH 02.03.2012, G158/10Decision

    … der Ausrüstungsbestimmungen für Fahrräder zwei von einander getrennt zu betrachtende Regelungen bestehen: §1 Abs1 der Fahrradverordnung verpflichtet denjenigen, der Fahrräder in Verkehr bringt, diese Fahrräder in bestimmter Weise …

    2 Mar 2012 · JFT_09879698_10G00158_00

  • OGH 21.10.2021, 2Ob120/21tDecision

    … Er verstieß damit gegen die Schutznormen des § 60 Abs 3 StVO und des § 1 Abs 1 Z 3 bis 6 sowie Abs 4 Fahrradverordnung (BGBl II 146/2001 idgF), denen für die Verkehrssicherheit besondere Bedeutung zukommt (2 Ob 87/08w mwN; RS0027459 …

    21 Oct 2021 · JJT_20211021_OGH0002_0020OB00120_21T0000_000

  • VwGH 22.10.2021, Ra 2021/02/0138Decision

    … 5 StVO (Spruchpunkt 4.), § 60 Abs. 3 StVO (Spruchpunkt 5.), § 66 Abs. 1 StVO iVm. § 1 Abs. 1 Z 5 Fahrradverordnung (Spruchpunkt 6.) und § 99 Abs. 1b StVO iVm. § 5 Abs. 1 StVO (Spruchpunkt 7.) verletzt und es wurden über ihn wegen …

    22 Oct 2021 · JWT_2021020138_20211022L00

  • VwGH 17.11.2017, Ro 2016/02/0006Decision

    … zur Rechtsfrage vorliege, ob ein "starrer Gang" ("starre Nabe") eines Fahrrades als Bremsvorrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 Fahrradverordnung anzusehen sei. Zudem existiere keine einheitliche Rechtsprechung der …

    17 Nov 2017 · JWT_2016020006_20171117J00

  • VwGH 10.10.2014, 2012/02/0159Decision

    … 1 Fahrradverordnung aufgezählten Merkmale eines Rennfahrrades aufwies - nicht ohne die in § 1 Abs. 1 Z 7 leg. cit. normierten Ausrüstungsgegenstände verwendet werden durfte; die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2 Fahrradverordnung kam …

    10 Oct 2014 · JWT_2012020159_20141010X00

  • OGH 27.06.2023, 2Ob93/23zDecision

    2.1. Vorschriften über die erforderliche Beleuchtung von Fahrrädern finden sich in § 60 Abs 3 StVO und § 1 Abs 1 Z 3 bis 6 sowie Abs 4 Fahrradverordnung (BGBl II 146/2001 idgF). Die Bestimmungen sehen sowohl Scheinwerfer oder …

    27 Jun 2023 · JJT_20230627_OGH0002_0020OB00093_23Z0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2012/02/0159Decision

    Die gelben Rückstrahler an den Pedalen können nach dem Regelungszusammenhang des § 1 Abs. 1 Fahrradverordnung, der unter den Ziffern 5 - 8 rückstrahlende Einrichtungen in verschiedene Richtungen sowie in verschiedenen Farben vorsieht …

    1 Feb 2012 · JWR_2012020159_20141010X02

  • VwGH Rechtssatz, 2012/02/0159Decision

    … Diese Anforderungen werden in § 1 Abs. 1 Z 9 Fahrradverordnung näher bestimmt. Demnach muss ein Fahrrad, "wenn das Fahrrad für den Transport mehrerer Personen bestimmt ist, für jede Person mit einem eigenen Sitz, mit einer eigenen …

    1 Feb 2012 · JWR_2012020159_20141010X03