18 HSWO 2001

No longer in forcecited 2×

Einsprüche gegen die Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse

(1)

§ 18. Die Verzeichnisse der Wahlberechtigten sind innerhalb eines Zeitraumes von fünf Wochen vor dem letzten Wahltag bis drei Wochen vor dem letzten Wahltag in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft, der Hochschülerschaften an den Universitäten und an den Bildungseinrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 bis 9 HSG 1998 aufzulegen. Von der Wahlkommission sind die Studierenden an den von der Rektorin oder dem Rektor den Hochschülerschaften zugewiesenen Plakatflächen, an Bildungseinrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 bis 9 HSG 1998 an geeigneten Plätzen fristgerecht darauf hinzuweisen, wo und innerhalb welches Zeitraumes die genannten Verzeichnisse zur Einsicht aufliegen.

(2)

Während dieses Zeitraumes kann jedes Mitglied der Österreichischen Hochschülerschaft, das an der jeweiligen Bildungseinrichtung die Fortsetzung des Studiums gemeldet hat (§ 32 Abs. 1 UniStG) oder zum Studium an dieser Bildungseinrichtung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 bis 9 HSG 1998 zugelassen ist, bei der oder dem Vorsitzenden der jeweiligen Wahlkommission bzw. bei der zuständigen Person gemäß § 12 Abs. 2 schriftlich Einspruch gegen die aufgelegten Verzeichnisse der Wahlberechtigten erheben.

(3)

Einsprüche gegen das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis für die Wahl zur Bundesvertretung der Studierenden haben die Vorsitzenden der Wahlkommissionen der Hochschülerschaften an den Universitäten und die zuständigen Personen gemäß § 12 Abs. 2 an die oder den Vorsitzenden der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft weiterzuleiten.

(4)

Die Wahlkommission an der jeweiligen Universität hat über Einsprüche gegen die Verzeichnisse der Wahlberechtigten für alle zu wählenden Organe mit Ausnahme der Bundesvertretung der Studierenden bis längstens zwei Wochen vor dem letzten Wahltag zu entscheiden. Die Wahlkommission hat eine Verbesserung der Verzeichnisse durchzuführen, wenn durch Vorlage geeigneter Urkunden oder Belege deren Unrichtigkeit bewiesen wird. Gegen die Entscheidung der Wahlkommission ist kein gesondertes Rechtsmittel zulässig.

(5)

Die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft hat über Einsprüche gegen das Verzeichnis der Wahlberechtigten für die Bundesvertretung der Studierenden bis längstens zwei Wochen vor dem letzten Wahltag gemäß Abs. 3 zu entscheiden. Aufnahmen und Streichungen im Verzeichnis der Wahlberechtigten für die Bundesvertretung der Studierenden sind auf Grund der Entscheidung der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der jeweiligen Wahlkommission bei der Hochschülerschaft an einer Universität oder durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Unterkommission gemäß § 12 bis längstens zwei Wochen vor dem letzten Wahltag vorzunehmen.