Unterkommissionen an den Bildungseinrichtungen gemäß § 1 Abs. 1
Z 3 bis 9 HSG 1998
§ 12. Die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft hat Unterkommissionen für die Durchführung der Wahl zur Bundesvertretung der Studierenden an den Bildungseinrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 bis 9 HSG 1998 einzurichten. Die Einrichtung dieser Unterkommissionen ist der Bundesministerin oder dem Bundesminister längstens bis acht Wochen vor dem letzten Wahltag bekannt zu geben.
An den Bildungseinrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 bis 9 HSG 1998 sind folgende Personen für die Durchführung der Wahl zuständig:
an den Akademien (§ 1 Abs. 1 Z 4 bis 7 HSG 1998): die Direktorin oder der Direktor,
an den akkreditierten Universitäten (§ 1 Abs. 1 Z 9 HSG 1998):
die Leiterin oder der Leiter der akkreditierten Universität.
Die Unterkommissionen an den Bildungseinrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 bis 9 HSG 1998 bestehen aus:
der oder dem Vorsitzenden (Abs. 5),
je einer oder einem von den drei an Stimmen stärksten in der letzten Bundesvertretung der Studierenden vertretenen wahlwerbenden Gruppen zu bestimmenden Vertreterin oder Vertreter.
Jene wahlwerbenden Gruppen, die in der Wahlkommission nicht bereits durch ein Mitglied vertreten sind, sind berechtigt, je eine Beobachterin oder einen Beobachter in die Unterkommission zu entsenden.
Die Bestimmungen des § 8 sind auf diese Unterkommissionen sinngemäß anzuwenden.
Vorsitzende der Unterkommissionen sind die für die Durchführung der Wahl zuständigen Personen (Abs. 2). Die zuständige Person kann der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft eine andere geeignete Person als Vorsitzende oder Vorsitzenden der Unterkommission namhaft machen. Die Vorsitzenden der Unterkommissionen dürfen weder aktiv noch passiv wahlberechtigt sein. Auf sie oder ihn sind für den Aufgabenbereich der Unterkommission die Bestimmungen über die Befugnisse und Aufgaben einer oder eines Vorsitzenden der Wahlkommission (§ 4) anzuwenden.
Die Angelobung der Vorsitzenden der Unterkommissionen an den Bildungseinrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 bis 9 HSG 1998 hat durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft zu erfolgen und kann auch schriftlich vorgenommen werden.
In Hinblick auf die geringe Anzahl der Studierenden oder die räumliche Nähe zweier oder mehrerer Bildungseinrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 bis 9 HSG 1998 kann die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft für zwei oder mehrere solche Bildungseinrichtungen gemeinsame Unterkommissionen einrichten, sofern dies für die Durchführung der Wahl zweckdienlich ist. Dies kann auch von den zuständigen Personen der betroffenen Bildungseinrichtungen durch übereinstimmende Erklärungen beantragt werden. Die Entscheidung über die Vorsitzende oder den Vorsitzenden trifft in diesem Fall die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft.