33 HGG 2001

Allgemeines

In forcesince 1 Jan 2014cited 5×
(1)

§ 33. Der Antrag auf Zuerkennung oder Änderung von Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe kann eingebracht werden

1.

beim Heerespersonalamt oder

2.

nach Antritt des Wehrdienstes auch bei jener militärischen Dienststelle, bei der der Anspruchsberechtigte Dienst zu leisten hat.

Diese Dienststelle hat den Antrag und die beigebrachten Unterlagen unverzüglich an das Heerespersonalamt weiterzuleiten.

(2)

Erlangt die Verwaltungsbehörde auf andere Weise als durch einen Antrag Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienunterhalt oder Partnerunterhalt, so hat sie das Verfahren auf Zuerkennung von Familienunterhalt oder Partnerunterhalt von Amts wegen einzuleiten. Erlangt die Verwaltungsbehörde diese Kenntnis später als drei Monate nach Antritt des Wehrdienstes durch den Anspruchsberechtigten, so beginnt ein Anspruch auf Familienunterhalt oder Partnerunterhalt erst mit dem der Kenntnisnahme nachfolgenden Monatsersten.

(3)

Bei der Zuerkennung von Familienunterhalt und Partnerunterhalt ist diese Geldleistung nach den jeweiligen Personen nach § 30 Abs. 1 bis 3 aufzugliedern. Beschwerden gegen die Höhe des Familienunterhaltes oder Partnerunterhaltes oder der Wohnkostenbeihilfe haben keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt auch für Vorlageanträge in Beschwerdevorverfahren gegen solche Bescheide.

(4)

Der Arbeitgeber eines Anspruchsberechtigten ist verpflichtet, alle Bestätigungen auszustellen, die zur Bemessung von Familienunterhalt oder Partnerunterhalt oder Wohnkostenbeihilfe erforderlich sind, und diese Bestätigungen sowie alle sonst erforderlichen Unterlagen dem Anspruchsberechtigten auszuhändigen.

  • VwGH 18.03.2003, 2002/11/0242Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. März 2002 auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe gemäß § 33 Heeresgebührengesetz 2001 - HGG 2001 abgewiesen.

    18 Mar 2003 · JWT_2002110242_20030318X00

  • VwGH 26.04.2013, 2011/11/0188Decision

    … zu verstoßen, die definitionsmäßige Abgrenzung der Wohnungen, für die Wohnkostenbeihilfe gebührt, in der in § 33 Abs 2 HGG normierten Weise vornehmen durfte. Bei einer (verfassungsrechtlich zulässigen) Durchschnittsbetrachtung wird …

    26 Apr 2013 · JWT_2011110188_20130426X00

  • VfGH 29.09.2021, G142/2021Decision

    2. §§33 Abs1, 34 und 51 Abs1 des Bundesgesetzes über die Bezüge und sonstigen Ansprüche im Präsenz- und Ausbildungsdienst (Heeresgebührengesetz 2001 – HGG 2001), BGBl I 31, idF BGBl I 102/2019 lauten:

    29 Sep 2021 · JFT_20210929_21G00142_00

  • OGH 27.01.2009, 10Ob86/08gDecision

    … Abgesehen davon lasse die Formulierung des § 33 Abs 2 HGG 2001 den Schluss zu, dass es der Unterhaltspflichtige sehr wohl in der Hand habe, die Gewährung des Familienunterhalts für seine Kinder zu verhindern. Zu begründeten Bedenken …

    27 Jan 2009 · JJT_20090127_OGH0002_0100OB00086_08G0000_000

  • VfGH 29.11.2005, B250/05Decision

    2.2. §33 HGG 2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2002, lautet:

    29 Nov 2005 · JFT_09948871_05B00250_00