32 HGG 2001

Ausmaß

In forcesince 1 Jan 2014cited 4×
(1)

§ 32. Anspruchsberechtigten, die Anspruch auf Familienunterhalt oder Partnerunterhalt für Personen haben, mit denen sie im gemeinsamen Haushalt leben, gebührt die Wohnkostenbeihilfe bis zur Höhe von 20 vH der Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt.

(2)

Verfügt der Ehegatte oder eingetragene Partner des Anspruchsberechtigten über eigene Einkünfte, so vermindert sich der Anspruch nach Abs. 1 um jenen Betrag, um den diese Einkünfte monatlich den nach § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 (PG. 1965), BGBl. Nr. 340, gebührenden Mindestsatz übersteigen. Bei einem Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit ist dabei zu diesem Mindestsatz ein Zwölftel des jährlichen Pauschbetrages für Werbungskosten nach § 16 Abs. 3 EStG 1988 hinzuzurechnen. Als Einkünfte des Ehegatten oder eingetragenen Partners gelten die Einkunftsarten nach § 17 Abs. 5 PG. 1965.

(3)

Anspruchsberechtigten, die keinen Anspruch auf Familienunterhalt oder Partnerunterhalt für Personen, mit denen sie im gemeinsamen Haushalt leben, oder überhaupt keinen Anspruch auf solche Geldleistungen haben, gebührt die Wohnkostenbeihilfe bis zur Höhe von 30 vH jener Bemessungsgrundlage, die für sie im Falle eines Anspruches auf Familienunterhalt oder Partnerunterhalt maßgeblich ist oder wäre. Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe dürfen jedoch insgesamt diese Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.

  • VwGH 26.04.2013, 2011/11/0188Decision

    … Freundin im gemeinsamen Haushalt leben, bejaht hat, verkennt sie, dass § 32 Abs. 1 und Abs. 3 HGG 2001 das Ausmaß der Wohnkostenbeihilfe regelt und nur insofern auf einen gemeinsamen Haushalt eines Präsenz- oder Zivildieners und seiner …

    26 Apr 2013 · JWT_2011110188_20130426X00

  • VfGH 07.03.2022, G201/2021Decision

    … Entwurfes zu subsumierenden Fällen entsprechen der geltenden Rechtslage und werden unverändert übernommen (vgl §32 Abs2 erster Satz HGG 2001). Abs2 Z2 des vorliegenden Entwurfes soll jene auf Grund der bisherigen Verwaltungspraxis …

    7 Mar 2022 · JFT_20220307_21G00201_00

  • VwGH 17.10.2006, 2003/11/0057Decision

    … 1 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) iVm § 32 Abs. 1 Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001) abgewiesen.

    17 Oct 2006 · JWT_2003110057_20061017X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/11/0188Decision

    § 32 Abs. 1 und Abs. 3 HGG 2001 regelt das Ausmaß der Wohnkostenbeihilfe und stellt nur insofern auf einen gemeinsamen Haushalt eines Präsenz- oder Zivildieners und seiner Lebensgefährtin ab. Ein gemeinsamer Haushalt setzt nach der …

    1 Nov 2011 · JWR_2011110188_20130426X02