34 Kfl-Bef Bed

In forcesince 19 Jan 2001cited 2×

§ 34. Für die Aufgabe von Reisegepäck wird ein Gepäckschein ausgestellt und das Reisegepäck gegen dessen Rückgabe nach Beendigung der Fahrt ausgefolgt. Kann der Gepäckschein nicht vorgewiesen werden, wird das Gepäckstück nur ausgefolgt, wenn die Übernahmeberechtigung glaubhaft gemacht werden kann. Die Ausfolgung kann in diesem Fall auch von der Leistung einer angemessenen Sicherstellung abhängig gemacht werden.

  • OGH 24.04.2020, 7Ob184/19pDecision

    … Die Verpflichtung der Beklagten auf Rückstellung des anvertrauten Gutes ergebe sich auch aus § 34 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den …

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00184_19P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133176, 7Ob184/19pDecision

    24 Apr 2020 · JJR_20200424_OGH0002_0070OB00184_19P0000_001