§ 34. Für die Aufgabe von Reisegepäck wird ein Gepäckschein ausgestellt und das Reisegepäck gegen dessen Rückgabe nach Beendigung der Fahrt ausgefolgt. Kann der Gepäckschein nicht vorgewiesen werden, wird das Gepäckstück nur ausgefolgt, wenn die Übernahmeberechtigung glaubhaft gemacht werden kann. Die Ausfolgung kann in diesem Fall auch von der Leistung einer angemessenen Sicherstellung abhängig gemacht werden.
34 Kfl-Bef Bed
In forcesince 19 Jan 2001cited 2×
OGH 24.04.2020, 7Ob184/19pDecision
… Die Verpflichtung der Beklagten auf Rückstellung des anvertrauten Gutes ergebe sich auch aus § 34 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den …
24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00184_19P0000_000
OGH Rechtssatz RS0133176, 7Ob184/19pDecision
24 Apr 2020 · JJR_20200424_OGH0002_0070OB00184_19P0000_001