30 Kfl-Bef Bed

In forcesince 20 Jun 2018cited 1×
(1)

§ 30. Darüber hinaus kann jeder Fahrgast auf Fahrten, an denen er selbst teilnimmt, gegen Entrichtung des festgelegten Entgeltes Reisegepäck zur Beförderung aufgeben.

(2)

Das Verkehrsunternehmen kann für folgende Gegenstände die Entrichtung einer festgesetzten Manipulationsgebühr für die Abgeltung des Verladeaufwandes verlangen, sofern vom zuständigen Verkehrsverbund kein Nulltarif festgelegt wurde:

1.

Fahrräder

2.

Handgepäck, das im Gepäckraum untergebracht wird.

Im Falle der Einhebung einer Manipulationsgebühr gilt dieses Gepäck unter Anwendung der Bestimmungen des § 34 immer als Reisegepäck.

  • OGH 24.04.2020, 7Ob184/19pDecision

    2. Gemäß § 30 Kfl-Bef Bed kann jeder Fahrgast – abgesehen vom Handgepäck – auf Fahrten, an denen er selbst teilnimmt, gegen Entrichtung des festgelegten Entgelts Reisegepäck zur Beförderung aufgeben. Nach § 33 Kfl-Bef Bed …

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00184_19P0000_000