§ 4. Für die Bemessung der dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern zustehenden Gebühren ist der Bundesminister für Inneres zuständig.
4 Rechtsschutzbeauftragten-Entschädigungsverordnung
No longer in force
- 30 Dec 2000 – 1 Jul 2016earlier wording