4 Rechtsschutzbeauftragten-Entschädigungsverordnung

No longer in force

§ 4. Für die Bemessung der dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern zustehenden Gebühren ist der Bundesminister für Inneres zuständig.

  1. 30 Dec 2000 – 1 Jul 2016earlier wording