§ 3. Dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern stehen die in § 1 festgesetzten Entschädigungen auch für die Erledigung notwendiger Administrativtätigkeiten und Koordinierungsbesprechungen zu.
3 Rechtsschutzbeauftragten-Entschädigungsverordnung
No longer in force
- 30 Dec 2000 – 1 Jul 2016earlier wording