22 Bundesimmobiliengesetz

Burghauptmannschaft Österreich

In forcesince 1 Jan 2003cited 3×

§ 22. Die „Burghauptmannschaft Österreich“ ist eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit im Sinne des § 2 der Dienstrechtsverfahrensverordnung, BGBl. Nr. 162/1981. Sie ist Dienstbehörde erster Instanz, gegen deren Entscheidungen der Rechtszug an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit offen steht. Der Umfang ihrer Befugnisse richtet sich nach § 1 der Dienstrechtsverfahrensverordnung, BGBl. Nr. 162/1981, in der jeweils geltenden Fassung. Der Burghauptmannschaft Österreich obliegt spätestens ab 1. Jänner 2001 die Verwaltung und bautechnische Betreuung aller bundeseigenen Liegenschaften – insbesondere der historischen Objekte gemäß Anlage B (§ 1 Abs. 2) – die in die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit fallen, soweit nicht Sonderregelungen getroffen wurden bzw. werden.

  • Bundeshaushaltsgesetz 201363Law

    … durch Verordnung festzulegen. (2a) Für die Nutzung von Objekten, deren Verwaltung und bautechnische Betreuung gemäß § 22 des Bundesimmobiliengesetzes, BGBl. I Nr. 141/2000, der Burghauptmannschaft Österreich obliegt, kann die …

  • VfGH 16.06.2008, B89/08Decision

    … Rechtsanwaltsgesellschaft konnte sich aber auch nicht auf eine von der Burghauptmannschaft Österreich (die gemäß §22 iVm §23 Bundesimmobiliengesetz als Organ des Bundes iSd §24 Abs2 VfGG zu dessen Vertretung befugt wäre) erteilte …

    16 Jun 2008 · JFT_09919384_08B00089_00

  • Leistungsabgeltungs-Verordnung 20136Law

    … mit dem Finanzjahr 2025 besteht für die Nutzung von Objekten, deren Verwaltung und bautechnische Betreuung gemäß § 22 des Bundesimmobiliengesetzes, BGBl. I. Nr. 141/2000, der Burghauptmannschaft Österreich obliegt, unbeschadet einer …