20 K-SVFG

Entscheidung über den Anspruch auf Beitragszuschuss

In forcesince 1 Jan 2020cited 4×
(1)

§ 20. Über das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 stellt der Fonds mit Bescheid das Bestehen des Anspruchs auf Beitragszuschuss dem Grunde nach fest. Auf das Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, anzuwenden. Über Beschwerden gegen Bescheide des Fonds entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

(2)

Ist das Vorliegen einer der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 strittig, hat der Geschäftsführer unverzüglich die zuständige Kurie zur Abgabe eines entsprechenden Gutachtens aufzufordern. Hat diese Kurie im Gutachten das Fehlen der Voraussetzungen festgestellt, so hat der Geschäftsführer auf schriftlich begründetes Verlangen des Antragstellers ein Gutachten der Berufungskurie einzuholen.

(3)

Der Bescheid gemäß Abs. 1 ist vom Fonds der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen unverzüglich zu übermitteln.

  • VwGH 22.12.2004, 2002/08/0267Decision

    Gemäß § 20 Abs. 1 K-SVFG stellt der Fonds über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 1 K-SVFG in erster und letzter Instanz mit Bescheid das Bestehen des Anspruchs auf Beitragszuschuss dem Grunde nach fest. Auf das …

    22 Dec 2004 · JWT_2002080267_20041222X00

  • VfGH 28.02.2002, B1408/01Decision

    … sowie über das bei Streitigkeiten über das Vorliegen von Voraussetzungen einzuhaltende Verfahren enthält §20 leg.cit.

    28 Feb 2002 · JFT_09979772_01B01408_00

  • VwGH 20.02.2008, 2006/08/0158Decision

    … die Vorlage von Unterlagen, die zur Feststellung des Bestehens eines Anspruches erforderlich sind, zu verlangen. ..." § 20 K-SVFG lautet auszugsweise: "(1) Über das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 17 Abs. 1 stellt der Fonds in …

    20 Feb 2008 · JWT_2006080158_20080220X00

  • VwGH 07.09.2005, 2003/08/0147Decision

    Nach Zustellung dieses Gutachtens beantragte die Beschwerdeführerin im Sinne des § 20 Abs. 2 K-SVFG die Einholung eines Gutachtens der Berufungskurie. Nach dem im Akt erliegenden, als "Gutachten der Berufungskurie für bildende Kunst" …

    7 Sep 2005 · JWT_2003080147_20050907X00