17 K-SVFG

Anspruchsvoraussetzungen

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(1)

§ 17. Voraussetzung für die Leistung von Beitragszuschüssen sind:

1.

Antrag der Künstlerin/des Künstlers;

2.

Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gemäß § 2, für die gemäß § 20 Abs. 1 der Anspruch auf Beitragszuschuss dem Grunde nach festgestellt wurde, und Vorliegen von Einkünften oder Einnahmen aus dieser Tätigkeit im Kalenderjahr in der Höhe des für dieses Kalenderjahr geltenden Zwölffachen des Betrages gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG;

3.

Vorliegen der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG auf Grund der Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1;

4.

die gesamten Einkünfte der Künstlerin/des Künstlers überschreiten im Kalenderjahr nicht das 65-fache des für dieses Kalenderjahr geltenden Betrages gemäß § 5 Abs. 2 Z 2

ASVG.

(2)

Der Antrag auf Beitragszuschuss kann beim Fonds oder bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen gestellt werden.

(3)

Bei der Antragstellung sind die vom Fonds aufgelegten Formblätter zu verwenden. Im Antrag sind die voraussichtlichen Gesamteinkünfte und die Einkünfte aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit in den Kalenderjahren, für die ein Zuschuss beantragt wird, sowie die künstlerische Tätigkeit und die damit verbundenen voraussichtlichen Einnahmen darzustellen. Bei der erstmaligen Antragstellung ist außerdem die künstlerische Tätigkeit darzustellen und zu belegen. Der Fonds ist jederzeit berechtigt, von der Antragstellerin/vom Antragsteller die Vorlage von Unterlagen, die zur Feststellung des Bestehens eines Anspruches erforderlich sind, zu verlangen.

(4)

Der Fonds ist verpflichtet, bei Bekanntwerden von Anhaltspunkten für den Wegfall gemäß § 19 Abs. 3 der Zuschussberechtigung und regelmäßig stichprobenweise nach dem Zufallsprinzip, das Vorliegen der Zuschussvoraussetzungen bei den Zuschussberechtigten zu überprüfen.

(5)

In die Mindesteinkünfte oder Mindesteinnahmen gemäß Abs. 1 Z 2 sind einzurechnen:

1.

die Einkünfte aus unselbständiger künstlerischer Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 Z 2, sofern aufgrund dieser Tätigkeit keine Beitragszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung erworben werden oder diese Einkünfte nicht der gesetzlichen Pensionsversicherung unterliegen;

2.

Stipendien und Preise gemäß § 3 Abs. 3 des Kunstförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1988, sofern sie als Einkommensersatz für die Künstlerin/den Künstler dienen;

3.

Einnahmen aus selbständigen künstlerischen Nebentätigkeiten (z. B. Vorbereitungstätigkeiten sowie Tätigkeiten, die dazu dienen, künstlerisches Schaffen weiter zu tragen, zu verbreiten oder zugänglich zu machen) im Kunstbereich, für den gemäß § 20 Abs. 1 der Anspruch auf Beitragszuschuss dem Grunde nach festgestellt wurde, bis zur Hälfte des Betrages gemäß Abs. 1 Z 2.

(6)

In Kalenderjahren, in denen für ein Kind der Künstlerin/des Künstlers Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, besteht, erhöht sich die Obergrenze für die Einkünfte gemäß Abs. 1 Z 4 um das Sechsfache des jeweils geltenden Betrages gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG für jedes anspruchsbegründende Kind.

(7)

Die Voraussetzung gemäß Abs. 1 Z 2 wird auch erfüllt, wenn – beginnend mit dem Kalenderjahr, für das erstmals der Zuschuss gebührte – im Durchschnitt in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren die Mindesteinkünfte (Mindesteinnahmen) erreicht wurden. Nach Ablauf eines solchen dreijährigen Durchrechnungszeitraumes beginnt mit nächstfolgendem Kalenderjahr, in dem der Zuschuss gebührt, der neue dreijährige Durchrechnungszeitraum.

(8)

In den ersten fünf Kalenderjahren, in denen die Mindesteinkünfte (Mindesteinnahmen) gemäß Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 5 und 7 nicht erreicht wurden, entfällt die Anspruchsvoraussetzung der Mindesteinkünfte (Mindesteinnahmen). Zusätzlich entfällt diese Anspruchsvoraussetzung für die Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022.

(9)

Wird die selbständige künstlerische Tätigkeit während des Kalenderjahres begonnen oder beendet, reduziert sich die Untergrenze der Einkünfte (Einnahmen) entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 22.12.2004, 2002/08/0267Decision

    Die Voraussetzungen für die Leistung von Beitragszuschüssen sind gemäß § 17 Abs. 1 K-SVFG ein Antrag des Künstlers (Z 1), die Ausübung einer Tätigkeit gemäß § 2 und das Vorliegen eines Einkommens aus dieser Tätigkeit im …

    22 Dec 2004 · JWT_2002080267_20041222X00

  • VfGH 28.02.2002, B1408/01Decision

    … Voraussetzung für die Leistung von Beitragszuschüssen sind u.a. (§17 Abs1 K-SVFG) ein Antrag des (grundsätzlich nach GSVG versicherungspflichtigen) Künstlers, die Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit und das Vorliegen eines …

    28 Feb 2002 · JFT_09979772_01B01408_00

  • VwGH 20.02.2008, 2006/08/0035Decision

    nicht als Einkünfte im Sinne des § 17 K-SVFG gewertet werden.

    20 Feb 2008 · JWT_2006080035_20080220X00

  • VwGH 20.01.2003, 2002/17/0079Decision

    … 1 Z 4 GSVG. Voraussetzung für die Leistung von Beitragszuschüssen sind unter anderem (§ 17 Abs. 1 K-SVFG) ein Antrag des Künstlers, die Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit und das Vorliegen eines Einkommens aus dieser Tätigkeit …

    20 Jan 2003 · JWT_2002170079_20030120X00

  • VwGH 20.02.2008, 2006/08/0158Decision

    … können Ihre Unterlagen auch persönlich beim KSVF ausschließlich zu den Parteienverkehrszeiten abgeben: ... Gemäß § 17 Abs 3 K-SVFG hat der Antragsteller die künstlerische Tätigkeit sowie die künstlerische Befähigung darzustellen …

    20 Feb 2008 · JWT_2006080158_20080220X00

  • VwGH 02.05.2012, 2011/08/0333Decision

    In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, dass Voraussetzung für die Leistung von Zuschüssen gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 K-SVFG die Ausübung einer selbständigen künstlerischen Tätigkeit gemäß § 2 K-SVFG und das …

    2 May 2012 · JWT_2011080333_20120502X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/08/0333Decision

    … sowie aus der Unterrichtstätigkeit an den Konservatorien wären daher nur dann in die Mindesteinkünfte gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 K-SVFG einzubeziehen, wenn sie der selbständigen Tätigkeit des Zuschusswerbers zur Schaffung von Werken der …

    3 Aug 2011 · JWR_2011080333_20120502X01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/08/0035Decision

    … wäre es gegenläufig und der Teleologie des K-SVFG widersprechend, diese Zuwendungen nicht zum Einkommen im Sinne des § 17 Abs. 1 Z. 2 K-SVFG zu zählen. Der Verwaltungsgerichtshof vermag auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten …

    20 Feb 2008 · JWR_2006080035_20080220X02

  • VwGH Rechtssatz, 2006/08/0035Decision

    Die Formulierung des § 17 Abs. 1 Z. 2 K-SVFG legt (im Gegensatz zu Z. 4 derselben Bestimmung) auch vor dem Hintergrund der aus den Materialien entnehmbaren Absichten des Gesetzgebers die Auslegung nahe, auch steuerfreie Förderungen in …

    20 Feb 2008 · JWR_2006080035_20080220X03

  • VwGH Rechtssatz, 2006/08/0035Decision

    § 17 Abs. 1 Z. 2 K-SVFG verweist - anders als Z. 4 - nicht auf das EStG 1988. Es trifft zu, dass daraus ein Umkehrschluss dahin zu ziehen ist, dass § 17 Abs. 1 Z. 2 K-SVFG nicht notwendig nur auf den Einkommensbegriff des EStG 1988 …

    20 Feb 2008 · JWR_2006080035_20080220X01