6 Regelung der Ausübungsvoraussetzungen, der Aufgaben und der Befugnisse der Verrechnungss…

Erlöschen der Konzession

In forcesince 2 Dec 2000
(1)

§ 6. Die Konzession erlischt:

1.

durch Zeitablauf;

2.

bei Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 2 Abs. 3);

3.

mit ihrer Zurücklegung;

4.

mit der Beendigung der Abwicklung eines Konzessionsträgers;

5.

mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bilanzgruppenkoordinators.

(2)

Das Erlöschen der Konzession ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit durch Bescheid festzustellen. § 5 Abs. 3 und 4 sind anzuwenden.

(3)

Die Zurücklegung einer Konzession (Abs. 1 Z 3) ist nur schriftlich zulässig und nur dann, wenn zuvor die Leitung und Verwaltung der Verrechnungsstelle durch einen anderen Bilanzgruppenkoordinator übernommen worden ist.