14 Regelung der Ausübungsvoraussetzungen, der Aufgaben und der Befugnisse der Verrechnungss…

Vollziehung

In forcesince 2 Dec 2000

§ 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut. Hinsichtlich des § 7 hat die Vollziehung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz zu erfolgen.