61 GWG

Verschwiegenheitspflicht

No longer in forcecited 2×

§ 61. Wer an einem Verfahren auf Grund der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Bestimmungen als Behördenvertreter, Sachverständiger oder Mitglied des Erdgasbeirats teilnimmt, darf Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm in dieser Eigenschaft anvertraut oder zugänglich geworden sind, weder während des Verfahrens noch nach dessen Abschluss offenbaren oder verwerten.

  • VfGH 02.10.2006, V79/03Decision

    … Gemäß §28 E-RBG und §61 GWG seien sowohl die verordnungserlassende Behörde E-CK als auch die mit dem Ermittlungsverfahren betraute E-CG dazu verpflichtet, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihr in einem Verfahren zur Erlassung …

    2 Oct 2006 · JFT_09938998_03V00079_00

  • VwGH 22.04.2010, 2005/04/0301Decision

    … angeordneten Amtsverschwiegenheit und der einfachgesetzlich statuierten Verschwiegenheitspflichten in § 61 GWG und § 28 E-RBG jedenfalls zurücktreten. Auch aus dem Blickwinkel der Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz sei …

    22 Apr 2010 · JWT_2005040301_20100422X00