60 GWG

Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten

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(1)

§ 60. Die Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten wird, soweit in den nachstehenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, durch das E-RBG festgelegt.

(2)

Unbeschadet der Regelungen in Abs. 1 und 3 sind als Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes in erster Instanz zuständig:

1.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit für

a)

die Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung von Fernleitungsanlagen im Sinne des § 6 Z 15;

b)

die Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung von die Bundesländergrenzen überschreitenden Erdgasleitungsanlagen;

2.

der Landeshauptmann

a)

für die Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung, die Änderung, die Erweiterung aller sonstigen Erdgasleitungsanlagen;

b)

zur Feststellung über das Bestehen einer Anschlusspflicht gemäß § 25 Abs. 3.

(3)

Verwaltungsstrafen gemäß dem 9. Teil sind von der Bezirksverwaltungsbehörde zu verhängen.

(4)

In Verwaltungssachen, die die Genehmigung für die Errichtung, die Änderung oder die Erweiterung von Erdgasleitungsanlagen gemäß Abs. 2 Z 1 zum Gegenstand haben oder die Zulässigkeit, den Inhalt sowie den Gegenstand einer Enteignung für deren Errichtung zum Gegenstand haben, kann der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einzelfall die örtlich zuständigen Landeshauptmänner zur Vornahme von Amtshandlungen, insbesondere auch zur Erlassung von Bescheiden, ganz oder zum Teil ermächtigen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Die Landeshauptmänner treten für den betreffenden Fall vollständig an die Stelle des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit.

  • VwGH 30.06.2006, 2005/04/0195Decision

    … Daher sei die materiengesetzlich zuständige Behörde - gemäß § 60 Abs. 2 Z. 1 lit. b GWG der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit - zur Erteilung der gaswirtschaftlichen Bau- und Betriebsbewilligung berufen.

    30 Jun 2006 · JWT_2005040195_20060630X00

  • VwGH 17.09.2010, 2006/04/0123Decision

    … In der Begründung ging die belangte Behörde hinsichtlich der Zuständigkeit der Erstbehörde von § 60 Abs. 1 GWG aus, wonach sich die Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten nach dem E-RBG richte. Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 …

    17 Sep 2010 · JWT_2006040123_20100917X00

  • VwGH 12.12.2007, 2005/04/0086Decision

    … 2 sowie §§ 71, 72 GWG iVm § 60 Abs. 2 Z. 2 GWG) vor, in der die Leitungsanlage u.a. hinsichtlich ihrer Dimension, aber auch bezüglich ihrer Trasse festgelegt worden sei. Ein Abweichen von der rechtskräftig genehmigten Trasse sei im …

    12 Dec 2007 · JWT_2005040086_20071212X00