4 GWG

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

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(1)

§ 4. Den Netzbetreibern werden nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt:

1.

Die Gleichbehandlung aller Kunden eines Netzes bei gleicher Charakteristik der Transportleistung;

2.

der Abschluss von privatrechtlichen Verträgen mit Endkunden über den Anschluss an ihre Erdgasleitungsanlagen (Allgemeine Anschlusspflicht);

3.

die Errichtung und Erhaltung einer für die inländische Erdgasversorgung und für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausreichenden Erdgasinfrastruktur.

(2)

Inhaber von Transportrechten haben ihre Funktion in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Wettbewerbsrechts auszuüben.

(3)

Den Erdgasunternehmen werden nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse auferlegt:

1.

die Erreichung der im § 3 Z 1 und 2 angeführten Ziele mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln;

2.

die Erfüllung der durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse.

(4)

Erdgasunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen gemäß Abs. 1 bis 3 im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben.

  • VwGH 11.09.2013, 2010/04/0113Decision

    11 Sep 2013 · JWT_2010040113_20130911X00

  • VwGH 12.12.2007, 2005/04/0086Decision

    … des Projektes durch die mitbeteiligte Partei erfolge in Erfüllung des öffentlichen Auftrages im Sinne der §§ 4, 5 GWG und liege daher dem Grunde nach im öffentlichen Interesse. Die gegenständliche Erdgasleitung diene - entgegen der …

    12 Dec 2007 · JWT_2005040086_20071212X00

  • VfGH 12.06.2008, G11/08; V301/08Decision

    Weiters legt §4 Abs1 Z3 GWG den Netzbetreibern ua die im Allgemeininteresse auferlegte gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auf, eine für die inländische Erdgasversorgung und für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen …

    12 Jun 2008 · JFT_09919388_08G00011_00

  • VfGH 02.10.2006, V79/03Decision

    … I Nr. 148/2002, einer Genehmigung der Energie-Control Kommission. Im §4 GWG werden den Netzbetreibern folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt:

    2 Oct 2006 · JFT_09938998_03V00079_00

  • VwGH 25.03.2014, 2012/04/0033Decision

    25 Mar 2014 · JWT_2012040033_20140325X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/04/0113Decision

    1 Apr 2010 · JWR_2010040113_20130911X03

  • VwGH Rechtssatz, 2012/04/0033Decision

    25 Mar 2014 · JWR_2012040033_20140325X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0086Decision

    … Den Netzbetreibern werden in diesem Sinne durch § 4 GWG u. a. die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung der allgemeinen Anschlusspflicht (§ 4 Abs. 1 Z 2 GWG) und der Erreichung der im § 3 GWG angeführten Ziele mit den ihnen zur …

    12 Dec 2007 · JWR_2005040086_20071212X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0086Decision

    … der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung des Netzbetreibers nach § 4 Abs. 1 Z 2 und 3 GWG. Daher ist es auch ohne Belang, ob das vorerst zu versorgende Haus bereits über eine Heizmöglichkeit verfügt oder nicht …

    12 Dec 2007 · JWR_2005040086_20071212X02