2 GWG

Anwendungsbereich

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 2. Dieses Bundesgesetz hat

1.

die Erlassung von Bestimmungen für die Fernleitung, die Verteilung, den Kauf oder die Versorgung von Erdgas einschließlich des Netzzugangs für Kunden und Versorger sowie des Speicherzugangs für Erdgasunternehmen mit Sitz innerhalb der Europäischen Union;

2.

die Regelung des Systemnutzungsentgelts sowie Vorschriften über die Rechnungslegung, die innere Organisation, Entflechtung und Transparenz der Buchführung von Erdgasunternehmen;

3.

die Festlegung von sonstigen Rechten und Pflichten für Erdgasunternehmen; sowie

4.

die Errichtung, die Erweiterung, die Änderung und den Betrieb von Erdgasleitungsanlagen

zum Gegenstand, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt.

(2)

Vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen:

1.

Jene Tätigkeiten, für deren Ausübung eine Gewinnungsberechtigung oder Speicherbewilligung nach den Vorschriften des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, erforderlich ist;

2.

Erdgasleitungsanlagen, die Bestandteil einer gewerblichen Betriebsanlage sind und sich innerhalb des Betriebsgeländes befinden sowie

3.

die Errichtung und der Betrieb von Erdgasleitungsanlagen ab dem Ende des Hausanschlusses.

  • VfGH 24.09.2011, G107/10Decision

    Gemäß §2 GWG ist der Bürgermeister von den Wahlberechtigten ebenso aufgrund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Mehrheitswahlrechtes direkt zu wählen, insoweit er nicht durch die Gemeindevertretung zu wählen ist.

    24 Sep 2011 · JFT_09889076_10G00107_00

  • VwGH 17.09.2010, 2006/04/0123Decision

    … Eine Einschränkung ergebe sich weder aus § 39b GWG noch aus § 2 GWG. Die letztgenannte Norm stecke im Sinne einer programmatischen Bestimmung den Anwendungsbereich des GWG ab. Zwar sehe § 2 Abs. 1 GWG bei der Auflistung des …

    17 Sep 2010 · JWT_2006040123_20100917X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0123Decision

    1 Apr 2006 · JWR_2006040123_20100917X03