16 GWG

Geschäftsführer

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 16. Der Netzbetreiber kann für die Ausübung seiner Tätigkeit einen Geschäftsführer bestellen, der der Behörde gegenüber für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes verantwortlich ist. Der Netzbetreiber bleibt jedoch insoweit verantwortlich, als er Rechtsverletzungen des Geschäftsführers wissentlich duldet oder es bei der Auswahl des Geschäftsführers an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen.

(2)

Die Bestellung eines Geschäftsführers ist der Behörde innerhalb einer Frist von zwei Monaten vom Netzbetreiber unter Vorlage entsprechender Nachweise anzuzeigen. Der zu bestellende Geschäftsführer hat nachstehende Voraussetzungen zu erfüllen:

1.

Die Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 1 Z 3;

2.

eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis;

und

3.

bei einer juristischen Person (§ 14 Abs. 1 Z 4) außerdem

a)

dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ angehört oder

b)

ein Arbeitnehmer ist, der mindestens die Hälfte der nach arbeitsrechtlichen Vorschriften geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigt ist, oder

4.

bei einer Personengesellschaft des Handelsrechtes (§ 14 Abs. 1 Z 4) persönlich haftender Gesellschafter ist, der nach dem Gesellschaftsvertrag zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist.

§ 14 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(3)

Ist eine juristische Person persönlich haftende Gesellschafterin einer Personengesellschaft des Handelsrechtes, so wird dem Abs. 2 Z 4 auch entsprochen, wenn zum Geschäftsführer gemäß Abs. 1 dieser Personengesellschaft eine natürliche Person bestellt wird, die dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der betreffenden juristischen Person angehört oder sie ein Arbeitnehmer ist, der mindestens die Hälfte der nach arbeitsrechtlichen Vorschriften geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigt ist.

(4)

Ist eine Personengesellschaft des Handelsrechtes persönlich haftende Gesellschafterin einer anderen solchen Personengesellschaft, so wird dem Abs. 2 Z 4 auch entsprochen, wenn zum Geschäftsführer gemäß Abs. 1 eine natürliche Person bestellt wird, die ein persönlich haftender Gesellschafter der betreffenden Mitgliedgesellschaft ist und die innerhalb dieser Mitgliedgesellschaft die im Abs. 2 Z 4 für den Geschäftsführer vorgeschriebene Stellung hat. Dieser Mitgliedgesellschaft muss innerhalb der Personengesellschaft des Handelsrechtes die im Abs. 2 Z 4 für den Geschäftsführer vorgeschriebene Stellung zukommen.

(5)

Ist eine juristische Person persönlich haftende Gesellschafterin einer Personengesellschaft des Handelsrechtes und ist diese Personengesellschaft des Handelsrechtes persönlich haftende Gesellschafterin einer anderen solchen Personengesellschaft, so wird dem Abs. 2 Z 4 auch entsprochen, wenn zum Geschäftsführer gemäß Abs. 1 der zuletzt genannten Personengesellschaft eine Person bestellt wird, die dem zur gesetzlichen Vertretung befugten Organ der juristischen Person angehört, wenn weiters die juristische Person innerhalb der Mitgliedgesellschaft die im Abs. 2 Z 4 vorgeschriebene Stellung hat und wenn schließlich dieser Mitgliedgesellschaft innerhalb ihrer Mitgliedgesellschaft ebenfalls die im Abs. 2 Z 4 vorgeschriebene Stellung zukommt.

(6)

Besteht eine Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers und scheidet der Geschäftsführer aus, so ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Bestellung eines neuen Geschäftsführers der Behörde anzuzeigen.

  • VfGH 06.12.2000, WI-1/00Decision

    … über die Kandidaten und fehlender Unterschriften auf dem Wahlvorschlag als nicht eingebracht behandelt und entgegen §16 Abs3 GWG eine Zurückstellung zur Ergänzung binnen 48 Stunden - trotz Aufforderung - unterlassen.

    6 Dec 2000 · JFT_09998794_00W00I01_00

  • VfGH 27.11.2002, WI-5/02Decision

    Das Nichtzulassen des Wahlvorschlages der wahlwerbenden Gruppe SPÖ Dalaas/ Wald und Parteifreie Kandidaten wurde von der Gemeindewahlbehörde damit begründet, daß die in §16 Abs3 GWG vorgesehenen Unterstützungsunterschriften fehlen.

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_02W00I05_00

  • VfGH 27.11.2002, WI-4/02 - WI-5/02Decision

    2.3.1. Zu der auch im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmung des §16 GWG führte der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg. 16.044/2000 Folgendes aus:

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_02W00I04_00

  • VfGH 14.12.2000, WI-3/00Decision

    … als nicht eingebracht gelte und für die Wahl am 2.4.2000 nicht zugelassen werde, weil er "nicht die gemäß §16 Abs3 GWG erforderlichen Unterschriften von wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde Laterns aus(weise)."

    14 Dec 2000 · JFT_09998786_00W00I03_00