15 GWG

Technischer Betriebsleiter

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 15. Netzbetreiber sind verpflichtet, vor Aufnahme des Betriebes eines Netzes eine natürliche Person als Betriebsleiter für die technische Leitung und Überwachung des Betriebes der Netze zu bestellen. Die Bestellung mehrerer Betriebsleiter ist zulässig, wenn die Bereiche, für die die Betriebsleiter jeweils verantwortlich sind, abgegrenzt sind.

(2)

Der Betriebsleiter muss den Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 Z 3 entsprechen und fachlich befähigt sein, den Betrieb einer Erdgasleitungsanlage zu leiten und zu überwachen. § 14 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(3)

Die fachliche Befähigung ist durch Zeugnisse über ein erfolgreich zurückgelegtes, einschlägiges Hochschulstudium und eine mindestens dreijährige einschlägige Praxis in einem Unternehmen, welches Güter in Rohrleitungen befördert, nachzuweisen. Dieser Nachweis wird auch durch Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Reifeprüfung an einer höheren technischen gewerblichen Lehranstalt oder den Abschluss eines Studiums an einer einschlägigen Fachhochschule sowie eine mindestens sechsjährige einschlägige Praxis in einem Unternehmen, welches Güter in Rohrleitungen befördert, erbracht.

(4)

Vom Erfordernis des Abs. 3 kann die Behörde über Antrag des Netzbetreibers Nachsicht erteilen, wenn

1.

nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit angenommen werden kann, dass der vorgesehene Betriebsleiter die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind, oder

2.

eine hinreichende tatsächliche Befähigung angenommen werden kann.

(5)

Die Bestellung des Betriebsleiters ist vom Netzbetreiber innerhalb einer Frist von zwei Monaten der Behörde anzuzeigen. Mit dieser Anzeige sind Nachweise gemäß Abs. 2 und 3 vorzulegen.

(6)

Scheidet der Betriebsleiter aus dem Unternehmen des Netzbetreibers aus oder wird seine Bestellung widerrufen, so darf der Betrieb des Netzes bis zur Bestellung eines neuen Betriebsleiters, längstens jedoch während zweier Monate weiter ausgeübt werden. Das Ausscheiden des Betriebsleiters sowie das Wegfallen einer Voraussetzung seiner Bestellung ist der Behörde vom Netzbetreiber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

  • VfGH 02.12.2000, WI-5/00Decision

    2.2.2.4. Die in §15 Abs1 GWG vorgesehene Regelung der Stimmzettelzusendung rührt zwar an den Grundsatz des geheimen Wahlrechtes; vor dem Hintergrund der Bestimmungen des §28 Abs4 GWG über die Auflage von Stimmzetteln in der Wahlzelle, …

    2 Dec 2000 · JFT_09998798_00W00I05_00

  • VwGH 26.11.2010, 2010/02/0237Decision

    … Die Verantwortlichkeit des Leiters sei - ähnlich wie nach § 21 EisbG und nach § 15 GWG - so zu verstehen, dass diesen eine Verantwortlichkeit gegenüber dem Unternehmensinhaber treffe und dass dies die Einräumung einer entsprechenden …

    26 Nov 2010 · JWT_2010020237_20101126X00

  • VfGH Rechtssatz, B250/66Decision

    … im § 10 GWG verankerten freien Beschlußrecht untrennbar verbunden sind, ist die Einhebung des Beitrages gemäß den §§ 10 bis 15 GWG überhaupt eine Angelegenheit, die in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fällt. Der …

    10 Oct 1966 · JFR_19661010_66B00250_01