Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Begriffsbestimmungen
§ 2. Militärischer Eigenschutz und Abgrenzung zur Sicherheitspolizei
§ 3. Grundsätze der Aufgabenerfüllung und Befugnisausübung
§ 4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5. Rechte der betroffenen Person
§ 5a. Verarbeitung personenbezogener Daten
Teil
Besondere Aufgaben und Befugnisse
Hauptstück
Wachdienst
Abschnitt
Aufgabe
§ 6. Wachdienst
Abschnitt
Befugnisse
§ 6a. Beendigung von Angriffen gegen militärische Rechtsgüter
§ 7. Auskunftsverlangen
§ 8. Kontrolle von Personen
§ 9. Platzverbot
§ 10. Wegweisung
§ 11. Vorläufige Festnahme
§ 12. Durchsuchen von Personen
§ 13. Betreten von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
§ 14. Sicherstellen von Sachen
§ 15. Bildverarbeitung
Abschnitt
Maßnahmen zur Befugnisausübung
§ 16. Unmittelbare Zwangsgewalt
§ 17. Mittel zur Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 18. Waffengebrauch
§ 19. Lebensgefährdender Waffengebrauch
Hauptstück
Militärische Nachrichtendienste
Abschnitt
Aufgaben
§ 20. Nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr
Abschnitt
Befugnisse
§ 21. Auskunftsverlangen
§ 22. Besondere Datenverarbeitung
§ 22a. Legende
§ 23. Verlässlichkeitsprüfung
§ 24. Durchführung der Verlässlichkeitsprüfung
§ 25. Übermittlung
Hauptstück
Militärische Luftraumüberwachung
§ 26. Aufgaben und Befugnisse
Teil
Inanspruchnahme von Leistungen (Leistungsrecht)
Hauptstück
Allgemeines
§ 27. Leistungen
§ 28. Voraussetzungen
§ 29. Leistungspflichtiger
§ 30. Ausnahmen von der Inanspruchnahme
Hauptstück
Behörden und Verfahren
§ 31. Anforderungsbehörde
§ 32. Informationspflichten
§ 33. Verfahren zur Anforderung
§ 34. Aufhebung der Anforderung
§ 35. Verfahrensrechtliche Sonderregelungen
§ 36. Unmittelbare Inanspruchnahme
Hauptstück
Besondere Bestimmungen
§ 37. Pflichten aus dem Bereitstellungsbescheid
§ 38. Erbringung der Leistung
§ 39. Rechtsverhältnisse betreffend den Leistungsgegenstand
§ 40. Rückstellung des Leistungsgegenstandes
§ 41. Verwahrung und Hinterlegung des Leistungsgegenstandes
§ 42. Eigentumsübernahme durch den Bund
Teil
Rechtsschutz
Hauptstück
Schadloshaltung
Abschnitt
Ersatz von Schäden durch Maßnahmen zur Befugnisausübung
§ 43. Anspruch und Höhe
§ 44. Übergang von Ansprüchen
§ 45. Anspruch im Falle einer Versicherungsleistung
Abschnitt
Ersatz von Schäden durch die Inanspruchnahme von Leistungen
§ 46. Anspruch und Höhe
§ 47. Kostenersatz
Abschnitt
Verfahren
§ 48. Entschädigung für eine Befugnisausübung
§ 49. Rückersatz wegen Versicherungsleistung
§ 50. Entschädigung für eine Inanspruchnahme von Leistungen
§ 51. Verjährung von Entschädigungsansprüchen
§ 52. Auszahlung der Entschädigungen
Hauptstück
Beschwerden
§ 53. Recht auf Gesetzmäßigkeit militärischer Maßnahmen
§ 54. Beschwerden wegen behaupteter Verletzung subjektiver Rechte
(Anm.: § 55 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 181/2013)
(Anm.: § 56 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2019)
Hauptstück
Rechtsschutz im Bereich der Nachrichtendienste
§ 57. Rechtsschutzbeauftragter
Teil
Straf- und Schlussbestimmungen
§ 58. Verwaltungsübertretungen
§ 59. Abgabenfreiheit
§ 60. Verweisungen auf andere Bundesgesetze
§ 60a. Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen
§ 61. In- und Außerkrafttreten
§ 62. Übergangsbestimmungen
§ 63. Vollziehung