, MBG

In forcesince 1 Sep 2024

Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Teil

Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Begriffsbestimmungen

§ 2. Militärischer Eigenschutz und Abgrenzung zur Sicherheitspolizei

§ 3. Grundsätze der Aufgabenerfüllung und Befugnisausübung

§ 4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 5. Rechte der betroffenen Person

§ 5a. Verarbeitung personenbezogener Daten

2.

Teil

Besondere Aufgaben und Befugnisse

1.

Hauptstück

Wachdienst

1.

Abschnitt

Aufgabe

§ 6. Wachdienst

2.

Abschnitt

Befugnisse

§ 6a. Beendigung von Angriffen gegen militärische Rechtsgüter

§ 7. Auskunftsverlangen

§ 8. Kontrolle von Personen

§ 9. Platzverbot

§ 10. Wegweisung

§ 11. Vorläufige Festnahme

§ 12. Durchsuchen von Personen

§ 13. Betreten von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen

§ 14. Sicherstellen von Sachen

§ 15. Bildverarbeitung

3.

Abschnitt

Maßnahmen zur Befugnisausübung

§ 16. Unmittelbare Zwangsgewalt

§ 17. Mittel zur Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt

§ 18. Waffengebrauch

§ 19. Lebensgefährdender Waffengebrauch

2.

Hauptstück

Militärische Nachrichtendienste

1.

Abschnitt

Aufgaben

§ 20. Nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr

2.

Abschnitt

Befugnisse

§ 21. Auskunftsverlangen

§ 22. Besondere Datenverarbeitung

§ 22a. Legende

§ 23. Verlässlichkeitsprüfung

§ 24. Durchführung der Verlässlichkeitsprüfung

§ 25. Übermittlung

3.

Hauptstück

Militärische Luftraumüberwachung

§ 26. Aufgaben und Befugnisse

3.

Teil

Inanspruchnahme von Leistungen (Leistungsrecht)

1.

Hauptstück

Allgemeines

§ 27. Leistungen

§ 28. Voraussetzungen

§ 29. Leistungspflichtiger

§ 30. Ausnahmen von der Inanspruchnahme

2.

Hauptstück

Behörden und Verfahren

§ 31. Anforderungsbehörde

§ 32. Informationspflichten

§ 33. Verfahren zur Anforderung

§ 34. Aufhebung der Anforderung

§ 35. Verfahrensrechtliche Sonderregelungen

§ 36. Unmittelbare Inanspruchnahme

3.

Hauptstück

Besondere Bestimmungen

§ 37. Pflichten aus dem Bereitstellungsbescheid

§ 38. Erbringung der Leistung

§ 39. Rechtsverhältnisse betreffend den Leistungsgegenstand

§ 40. Rückstellung des Leistungsgegenstandes

§ 41. Verwahrung und Hinterlegung des Leistungsgegenstandes

§ 42. Eigentumsübernahme durch den Bund

4.

Teil

Rechtsschutz

1.

Hauptstück

Schadloshaltung

1.

Abschnitt

Ersatz von Schäden durch Maßnahmen zur Befugnisausübung

§ 43. Anspruch und Höhe

§ 44. Übergang von Ansprüchen

§ 45. Anspruch im Falle einer Versicherungsleistung

2.

Abschnitt

Ersatz von Schäden durch die Inanspruchnahme von Leistungen

§ 46. Anspruch und Höhe

§ 47. Kostenersatz

3.

Abschnitt

Verfahren

§ 48. Entschädigung für eine Befugnisausübung

§ 49. Rückersatz wegen Versicherungsleistung

§ 50. Entschädigung für eine Inanspruchnahme von Leistungen

§ 51. Verjährung von Entschädigungsansprüchen

§ 52. Auszahlung der Entschädigungen

2.

Hauptstück

Beschwerden

§ 53. Recht auf Gesetzmäßigkeit militärischer Maßnahmen

§ 54. Beschwerden wegen behaupteter Verletzung subjektiver Rechte

(Anm.: § 55 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 181/2013)

(Anm.: § 56 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2019)

3.

Hauptstück

Rechtsschutz im Bereich der Nachrichtendienste

§ 57. Rechtsschutzbeauftragter

5.

Teil

Straf- und Schlussbestimmungen

§ 58. Verwaltungsübertretungen

§ 59. Abgabenfreiheit

§ 60. Verweisungen auf andere Bundesgesetze

§ 60a. Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen

§ 61. In- und Außerkrafttreten

§ 62. Übergangsbestimmungen

§ 63. Vollziehung