54 MBG

Beschwerden wegen behaupteter Verletzung subjektiver Rechte

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(1)

§ 54. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgeübter Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

(2)

Darüber hinaus erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden von Personen, die behaupten, auf andere Weise durch die Besorgung von Aufgaben der militärischen Landesverteidigung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sofern diese Verletzung nicht in Bescheidform erfolgt ist. Diese Beschwerdemöglichkeit besteht nicht für Personen, die in einer solchen Angelegenheit bei der Parlamentarischen Bundesheerkommission eine Beschwerde nach § 4 WG 2001 erheben können.

(3)

Beschwerden nach Abs. 1, die sich gegen einen auf dieses Bundesgesetz gestützten Entzug der persönlichen Freiheit richten, können während der Dauer der Anhaltung bei der diese Maßnahme durchführenden militärischen Dienststelle eingebracht werden. Diese Dienststelle hat die Beschwerde unverzüglich dem Bundesverwaltungsgericht zuzuleiten.

(4)

Die Datenschutzbehörde entscheidet über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch eine Datenverarbeitung entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

(5)

Die Ausübung von Befugnissen nach diesem Bundesgesetz ist hinsichtlich eines Verfahrens zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit dem Bundesminister für Landesverteidigung zuzurechnen.

  • VwGH 09.07.2002, 2000/01/0423Decision

    … Konstruktion im Wege der Analogie auf Basis des DSG 2000 aufrechtzuerhalten (daran vermag auch der Umstand, dass in § 54 Abs. 5 Militärbefugnisgesetz nunmehr eine dem § 14 Abs. 3 DSG nachempfundene Regelung vorgesehen ist - ungeachtet …

    9 Jul 2002 · JWT_2000010423_20020709X00

  • VfGH 30.09.2008, KI-5/07Decision

    Im vorliegenden Fall wies der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland die Beschwerde der Antragstellerin nicht aus dem Grund der Unzuständigkeit, sondern gemäß §67c Abs1 AVG iVm §54 Abs4 MBG wegen Verspätung zurück.

    30 Sep 2008 · JFT_09919070_07K00I05_00

  • VfGH 03.12.2007, V6/07Decision

    … Beschwerde anzuwenden hat, zumal es ihm - da er sowohl für Maßnahmenbeschwerden gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG (§54 Abs1 MBG) als auch für Beschwerden nach §54 Abs2 MBG zuständig ist - unbenommen bleibt, sie ungeachtet der Bezeichnung …

    3 Dec 2007 · JFT_09928797_07V00006_00