53 MBG

Recht auf Gesetzmäßigkeit militärischer Maßnahmen

In forcesince 1 Jul 2001

§ 53. Jedermann hat Anspruch darauf, dass ihm gegenüber die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen militärischen Maßnahmen nur in den Fällen und der Art gesetzt werden, die gesetzlich vorgesehen sind.