13 MBG

Betreten von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen

In forcesince 1 Jul 2001cited 1×
(1)

§ 13. Militärische Organe im Wachdienst dürfen bei Gefahr im Verzug Grundstücke und Räume sowie Luft-, Land- und Wasserfahrzeuge (Fahrzeuge) betreten, sofern

1.

dies zur Abwehr eines Angriffes gegen militärische Rechtsgüter erforderlich ist oder

2.

dadurch ein zulässiger Waffengebrauch vermieden werden kann oder

3.

dies zur Erfüllung von Einsatzaufgaben erforderlich ist.

Zu diesen Zwecken dürfen militärische Organe auch Behältnisse, die sich in den zu betretenden Objekten befinden, öffnen.

(2)

Bei der Ausübung der Befugnisse nach Abs. 1 ist eine Durchsuchung nicht zulässig. Es ist besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Rechtssphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit wahren und Verletzungen gesetzlich geschützter Berufsgeheimnisse möglichst vermieden werden.

  • VfGH 23.01.2004, G363/02Decision

    "den Antrag auf Aufhebung der §§6 Abs1 Z1 und 3, 8, 10 Abs2, 12, 13 Abs1 Z1, 14 Abs1 Z1 und 2, 20 Abs2 und 3, 24 und 57 Abs3 des Militärbefugnisgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2000, sowie von Wortfolgen in den §§21, 22 Abs1 bis 2a, 25 Abs1 …

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00363_00