10 MBG

Wegweisung

In forcesince 1 Dec 2019cited 1×
(1)

§ 10. Militärische Organe im Wachdienst dürfen, solange der Bundesminister für Landesverteidigung nicht nach § 9 einschreiten kann, Personen aus einem militärischen Bereich oder aus einem Teil davon oder aus dem unmittelbaren Nahbereich eines Standortes von Heeresgut wegweisen, wenn durch die Anwesenheit dieser Personen in einem solchen Bereich

1.

im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben der militärischen Landesverteidigung Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit oder ihr Eigentum besteht oder

2.

in größerem Umfang die Erfüllung von Aufgaben der militärischen Landesverteidigung verhindert oder erheblich behindert wird oder

3.

der Eintritt der Umstände nach den Z 1 und 2 unmittelbar bevorsteht.

(2)

Darüber hinaus dürfen militärische Organe im Wachdienst, sofern nicht Abs. 1 anzuwenden ist, Personen, die sich in einem militärischen Bereich oder im unmittelbaren Nahbereich eines Standortes von Heeresgut ohne ausreichende Begründung aufhalten, nach Maßgabe wichtiger militärischer Erfordernisse aus diesem Bereich wegweisen.

  • VfGH 23.01.2004, G363/02Decision

    "den Antrag auf Aufhebung der §§6 Abs1 Z1 und 3, 8, 10 Abs2, 12, 13 Abs1 Z1, 14 Abs1 Z1 und 2, 20 Abs2 und 3, 24 und 57 Abs3 des Militärbefugnisgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2000, sowie von Wortfolgen in den §§21, 22 Abs1 bis 2a, 25 Abs1 …

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00363_00