Annex 2, StMV

No longer in force

Anlage 2

Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.

Inhaltsverzeichnis

MA001 Personentransport- und Hotelreservierung

MA002 Zutrittskontrollsysteme

MA003 KFZ-Zulassung durch beliehene Unternehmen

MA001 Personentransport- und Hotelreservierung

Zweck der Datenanwendung:

Gewerbliche Reservierung von Flügen, Plätzen in anderen Verkehrsmitteln, Hotels und anderen Unterkünften, Reservierungen im Touristikbereich, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

…

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

…

Passagiere, Gäste: 01 Ordnungsnummer 1-5

02 Name (Titel, akad.

Grad) 1-5

03 Anrede / Geschlecht 1, 3, 5

04 Anschrift 1-5

05 Telefon- und Faxnummer 1-3, 5, soweit

und andere zur nicht vom

Adressierung Betroffenen

erforderliche ausdrücklich

Informationen, die untersagt

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

06 Daten betreffend die

Leistung 1, 3, 5

07 Sonderwünsche (mit

Zustimmung des

Betroffenen) 1

08 Gebrechen (mit

Zustimmung des

Betroffenen) 1, 3

09 Begleitperson 1

10 Geburtsjahr, soweit

erforderlich 1, 3, 4, 5

11 Geburtsmonat und -tag,

wenn vom Betroffenen

angegeben 1, 3, 5

12 Rechnungsbetrag 1, 2, 5

13 Zahlungsbedingungen 1, 2, 5

14 Bankverbindung 1-3, 5

15 Untersagung der

Übermittlung an

Adressverlage 1-4

andere Dienst- 16 Ordnungsnummer 1-3, 5, 6

leistungsbetriebe, 17 Name (Titel, akad. 1-3, 5, 6

die an der Grad)

Erbringung der 18 Anrede / Geschlecht

Gesamtleistung 19 Anschrift

mitwirken: 20 Telefon- und Faxnummer

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben

21 Daten betreffend die

Leistung 1-3, 5, 6

22 Rechnungsbetrag 1, 2, 5

23 Zahlungsbedingungen 1-3, 5, 6

24 Datumsangabe 1, 3, 5, 6

25 Bankverbindung 1, 3, 5, 6

Empfängerkreise

1* andere Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen des

Touristikbereiches mit Zustimmung des Betroffenen;

2* Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

3* Versicherungen;

4 Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen gemäß § 268 Abs. 5

GewO 1994, sofern vom Betroffenen nicht gemäß § 268 Abs. 6 GewO 1994 untersagt;

5* Rechtsvertreter, Gerichte, Verwaltungsbehörden zur Rechtsdurchsetzung oder soweit gesetzliche Verpflichtungen zur Übermittlung bestehen;

6* Passagiere, Gäste.

MA002 Zutrittskontrollsysteme

Zweck der Datenanwendung:

Kontrolle der Berechtigung des Zutritts zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen durch den Eigentümer oder Benutzungsberechtigten mit Hilfe von Anlagen, die personenbezogene Daten automationsunterstützt ermitteln und speichern, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

§ 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum Ende der Zutrittsberechtigung und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange besondere Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Sofern keine besonderen Aufbewahrungsfristen bestehen, sollen die Daten sechs Monate nach Ende der Zutrittsberechtigung gelöscht werden.

…

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

…

Zutrittsberech- 01 Ordnungsnummer -

tigte: 02 Vor- und Familienname,

akad. Grad/

Standesbezeichnung -

03 Geschlecht -

04 Beziehung des

Betroffenen zum

Auftraggeber

(Mitarbeiter, Kunde,

sonstiger Besucher) -

05 Telefon-, Faxnummer,

und andere zur

Adressierung

erforderliche

Informationen, die

sich durch moderne

Kommunikations-

techniken ergeben,

sofern dies zur

raschen Verständigung

des Betroffenen

erforderlich ist -

06 Lichtbild des

Betroffenen, sofern

dies als zusätzliche

Sicherheitsmaßnahme

erforderlich ist -

07 Zutrittscode -

08 Vom Berechtigten

einzugebender

Berechtigungscode -

09 Daten der

Zutrittsberechtigung,

insbesonders die

Bereiche und Zeiten,

für die die

Berechtigung gilt, die

Sicherheitsstufe,

ebenso besondere

Befugnisse wie zB das

Recht, mit einem

Fahrzeug in den

geschützen Bereich

einzufahren -

10 Gültigkeitsdauer der

Zutrittsberechtigung -

MA003 KFZ-Zulassung durch beliehene Unternehmen

Zweck der Datenanwendung:

Teilnahme am Informationsverbundsystem "Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz" durch beliehene Unternehmen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

IV.

Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967;

Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

…

Betroffene

Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:

…

Antragsteller/ 01 Name (akad. Grad) /

Zulassungs- Bezeichnung 1-8

besitzer/ 02 Geschlecht 1-6, 8

Bewilligungs- 03 Geburtsdatum 1-6, 8

inhaber: 04 Beruf 1-6, 8

05 Art des Betriebes 1-6, 8

06 Firmenbuchnummer 1-6, 8

07 Anschrift 1-8

08 Kategorie der

Zulassung/Bewilligung 1-6, 8

09 Daten der

Zulassung/Bewilligung 1-6, 8

10 rechtliche und

technische

Fahrzeugdaten 1-6, 8

11 zugewiesenes

behördliches

Kennzeichen 1-8

12 Status der

Kennzeichentafeln 1, 2, 6, 8

13 Daten zur Haftpflicht-

versicherung:

–

Name/Bezeichnung des

Haftpflichtver-

sicherers, Versiche-

rungskennzahl

–

Polizzen-/Versiche-

rungsbestätigungs-

nummer sowie

Austellungs- und

Gültigkeitsdatum 1, 2, 6-8

14 Kosten und Gebühren

der

Zulassung/Bewilligung 1, 2, 8

15 Bezeichnung des

Auftraggebers für die

Zwecke der

Kennzeichnung der

Herkunft der Daten im

Informationsverbund-

system 1-6, 8

Empfängerkreise

1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem:

Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung;

2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für

Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung;

3 Bundesanstalt "Statistik Österreich", gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b

Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung;

4 Militärkommanden, gemäß § 32 Abs. 3 des Militärbefugnisgesetzes;

5 gesetzliche Interessensvertretungen zwecks Einhaltung

gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967;

6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen

Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967;

7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen,

auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967;

8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der

gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967.