96 Erdöl-Bergpolizeiverordnung

No longer in force

Ausnahmen.

(1)

§ 96. Die Bewilligung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung und von darin vorgesehenen Fristen ist dem Bundesministerium für Handel und Verkehr vorbehalten, soweit nicht schon in dieser Verordnung die Revierbergämter als zuständig erklärt sind.

(2)

In Fällen dringender Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder für den Bestand der Bohranlage kann, soweit nötig, ohne besondere Bewilligung von diesen Vorschriften abgegangen werden.

  1. 1 Oct 1975 – 1 Jan 2005earlier wording