15 Abkommen über Zusammenarbeit der Polizeibehörden u. Zollverwaltungen

No longer in force

Artikel 15

Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die Erfüllung eines Ersuchens oder die Durchführung einer Kooperationsmaßnahme geeignet ist, die eigenen Hoheitsrechte zu beeinträchtigen, die eigene Sicherheit oder andere wesentliche Interessen zu gefährden oder gegen das innerstaatliche Recht zu verstoßen, kann sie die Zusammenarbeit insoweit ganz oder teilweise verweigern oder von bestimmten Bedingungen abhängig machen.

  1. 1 Aug 2001 – 1 Dec 2005earlier wording