10 Abkommen über Zusammenarbeit der Polizeibehörden u. Zollverwaltungen

No longer in force

Artikel 10

(1)

Die grenzüberschreitende Nacheile richtet sich nach den in Artikel 41 des Schengener Durchführungsübereinkommens genannten Voraussetzungen sowie den dazu erlassenen Durchführungsregelungen unter Beachtung der gemäß Artikel 41 Absatz 9 des Schengener Durchführungsübereinkommens abgegebenen nationalen Erklärungen.

Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2)

Im Falle einer grenzüberschreitenden Nacheile sind zu benachrichtigen

1.

in der Bundesrepublik Deutschland

–

in Baden-Württemberg der Wasserschutzpolizeiabschnitt Bodensee oder die Polizeidirektion Friedrichshafen,

–

in Bayern die Polizeidirektionen Kempten im Allgäu, Weilheim, Rosenheim, Traunstein oder Passau,

2.

in der Republik Österreich

–

die Sicherheitsdirektionen für die Bundesländer Vorarlberg,

Tirol, Salzburg oder Oberösterreich.

Änderungen dieser Zuständigkeiten werden der anderen Vertragspartei schriftlich mitgeteilt.

(3)

Die jeweils örtlich zuständige Behörde kann die Einstellung der Nacheile verlangen.

(4)

In Fällen der Nacheile erfolgt die Unterrichtung der nationalen Zentralstelle nach Maßgabe innerstaatlicher Vorschriften.