1 KVV 1999

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2000cited 3×
(1)

§ 1. Diese Verordnung gilt für die Vergabe von Kontingenterlaubnissen im Sinne des Güterbeförderungsgesetzes, ausgenommen CEMT-Genehmigungen und Kontingenterlaubnisse, die gemäß zwischenstaatlicher Vereinbarungen im Rahmen von Belohnungskontingenten direkt an Unternehmer zu vergeben sind.

(2)

Kontingenterlaubnisse sind insbesondere Einzelgenehmigungen einschließlich Ökopunktefahrten und Dauergenehmigungen.

(3)

Als Unternehmer im Sinne dieser Verordnung gilt, wer

1.

Inhaber einer Konzession gemäß § 3 Güterbeförderungsgesetz ist, oder

2.

Werkverkehr im Sinne des § 10 Güterbeförderungsgesetz betreibt.

  • VwGH 27.05.2004, 2001/03/0217Decision

    … Die belangte Behörde verwies auf § 1 Abs. 2 der Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung und vertrat die Auffassung, mit der Ausgabe einer entsprechenden Anzahl an Ökopunkten in Form von Marken sei der Beschwerdeführerin die Berechtigung …

    27 May 2004 · JWT_2001030217_20040527X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/03/0217Decision

    Die Kontingenterlaubnisse gemäß § 1 Abs. 2 Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung, BGBl Nr 974/1994 (KVV) stellen insbesondere Einzelgenehmigungen einschließlich Ökopunkte dar. Es liegt daher, worauf der Verwaltungsgerichtshof bereits …

    2 Mar 2001 · JWR_2001030217_20040527X01

  • VwGH Rechtssatz, 97/03/0064Decision

    Die Kontingenterlaubnisse gemäß § 1 Abs 2 Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung, BGBl Nr 974/1994, stellen insbesondere EINZELGENEHMIGUNGEN EINSCHLIEßLICH ÖKOPUNKTE dar. Es liegt daher nicht die bloße - faktische - Tätigkeit der …

    5 Jul 2000 · JWR_1997030064_20000705X01