4 AZV

In forcesince 1 Jan 2000cited 1×

§ 4. Die Kosten der Auszahlung, ausgenommen solche, die durch die Kontoführung bei den Kreditunternehmungen für die Leistungsbezieher anfallen, trägt der Bund.

  • VfGH 06.03.2000, B377/98Decision

    … Schließlich bestimmt §4 der Verordnung, dass die Kosten der Auszahlung, ausgenommen solche, die durch die Kontoführung bei den Kreditunternehmen anfallen, der Bund trägt.

    6 Mar 2000 · JFT_09999694_98B00377_00