§ 4. Die Kosten der Auszahlung, ausgenommen solche, die durch die Kontoführung bei den Kreditunternehmungen für die Leistungsbezieher anfallen, trägt der Bund.
4 AZV
In forcesince 1 Jan 2000cited 1×
VfGH 06.03.2000, B377/98Decision
… Schließlich bestimmt §4 der Verordnung, dass die Kosten der Auszahlung, ausgenommen solche, die durch die Kontoführung bei den Kreditunternehmen anfallen, der Bund trägt.
6 Mar 2000 · JFT_09999694_98B00377_00