3 AZV

In forcesince 1 Jan 2000cited 1×
(1)

§ 3. Die Anweisung und Zahlbarstellung der Leistungen hat gemäß der Vorschrift für das automatisierte Verfahren auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung (AlVV) zu erfolgen.

(2)

Die Mitwirkung bei der Zahlbarstellung obliegt nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 bis 4 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH, BGBl. Nr. 757/1996, der Bundesrechenzentrum GmbH. Die monatlichen Auszahlungstage gemäß § 51 Abs. 2 AlVG sind vom Arbeitsmarktservice im Einvernehmen mit der Bundesrechenzentrum GmbH jährlich im Voraus festzusetzen.

  • VfGH 06.03.2000, B377/98Decision

    … Auszahlungstage werden vom Arbeitsmarktservice im Einvernehmen mit der Bundesrechenzentrum GmbH festgelegt (§3 Abs2 der Verordnung). Sofern der Arbeitslose die Überweisung des Arbeitslosengeldes auf ein Scheckkonto bei der …

    6 Mar 2000 · JFT_09999694_98B00377_00