§ 6. Bemessungsgrundlage für die Prämienerstattung ist der eingezahlte Beitrag, höchstens jedoch der in der Abgabenerklärung beantragte Betrag. Bei Überschreiten der Bemessungsgrundlage von 1 000 Euro hat die Erstattung der Prämie nur bis zu einer Bemessungsgrundlage von 1 000 Euro zu erfolgen. Werden von einem Antragsteller mehrere Abgabenerklärungen abgegeben, erfolgt die Prämienerstattung vorrangig für die früher abgegebene Abgabenerklärung (Datum der Unterschrift). Bei mehreren Abgabenerklärungen mit demselben Datum der Unterschrift ist eine Aliquotierung nach Maßgabe der Bemessungsgrundlagen vorzunehmen.
6 Begünstigte Pensionsvorsorge gemäß § 108a EStG 1988
No longer in force
- 27 Nov 1999 – 19 Nov 2003earlier wording