§ 5. Der Rechtsträger hat im Zuge der Antragstellung auf Prämienerstattung im Wege des Datenträgeraustausches oder der automationsunterstützten Datenübermittlung folgende Daten auf Grund der Abgabenerklärung der Finanzlandesdirektion zu übermitteln:
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Bezeichnung des Rechtsträgers
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Vertragsnummer
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Name des Abgabepflichtigen
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Sozialversicherungsnummer des Abgabepflichtigen (Wurde für den Abgabepflichtigen eine Versicherungsnummer nicht vergeben, ist das Geburtsdatum anzuführen.)
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Adresse des Abgabepflichtigen
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Bemessungsgrundlage für die Prämienbegünstigung
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Datum der Unterschrift der Abgabenerklärung