§ 5. Die Organisationseinheit ist ermächtigt, während des Projektzeitraumes ihre Einnahmen nach Maßgabe des § 17a Abs. 2 bis 6 des Bundeshaushaltsgesetzes zur Bedeckung ihres Ausgabenbedarfes in Umsetzung des Projektprogrammes zu verwenden.
5 Bestimmung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft
No longer in force
- 1 Jan 2000 – 1 Jan 2004earlier wording