7 Patronenprüfordnung 1999

Durchführung der Typenprüfung

No longer in force
(1)

§ 7. Die Typenprüfung umfasst:

1.

die Sichtprüfung (§§ 8 bis 13);

2.

die Kontrolle der Abmessungen (§ 14);

3.

die Überprüfung des mittleren Gasdruckes (§ 15) oder an dessen

Stelle die entsprechenden Vergleichswerte für Spezialmunition

(zB Treibkartuschen mit Hülse für Schussapparate);

4.

die zusätzlichen Überprüfungen bei Patronen „Stahlschrot”

(§ 16);

5.

die Prüfung der Funktionssicherheit (§ 17).

(2)

Wird die Typenprüfung für eine bestimmte Munitionstype bestanden (zugelassene Munitionstype), ist dem Einreicher mit Bescheid das Recht zu erteilen, für diese Munitionstype das Prüfzeichen gemäß Abs. 4 zu verwenden. Dieses Recht ist insbesondere mit den Auflagen zu verbinden,

1.

alle weiteren Lose dieser Munitionstype der zugelassenen

Munitionstype entsprechend auszuführen;

2.

die im Rahmen der Inspektionskontrolle (§ 23) benötigte

Munition über Aufforderung und nach Auswahl durch das

Beschussamt bereitzustellen.

(3)

Der Typenprüfungsbescheid hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

1.

Name (Firma) und Anschrift des Einreichers;

2.

Bezeichnung der, der Typenprüfung unterzogenen Munitionstype;

3.

Datum der Typenprüfung.

(4)

Das Prüfzeichen besteht aus einem stilisierten schwarzen Bundeswappen, dessen Adler auf dem Brustschild den schwarzen Buchstaben P trägt:

(Anm.: Zeichen nicht darstellbar!)

(5)

Wird die Typenprüfung für eine bestimmte Munitionstype nicht bestanden, können Munitionseinheiten derselben Type, aber eines anderen Loses, neuerlich zur Typenprüfung eingereicht werden.