§ 23. Das Beschussamt hat von Amts wegen eine Inspektionskontrolle vorzunehmen bei
von diesem zur Fabrikationskontrolle nicht ermächtigten
Herstellern und Importeuren mindestens einmal jährlich;
von diesem zur Fabrikationskontrolle ermächtigten Herstellern
und Importeuren (§ 19 Abs. 3) mindestens alle drei Jahre;
allen Herstellern und Importeuren dann, wenn der begründete
Verdacht besteht, dass ein in Verkehr gesetztes oder dazu
bestimmtes Los einer Munitionstype, für die eine
Typengenehmigung (§ 7 Abs. 2) oder die Berechtigung zur Führung
eines gemäß den Bestimmungen der Prüfzeichenverordnung 1999,
BGBl. II Nr. 387, anerkannten Prüfzeichens besteht, ganz oder
teilweise nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.
Die Inspektionskontrolle hat zu umfassen:
In den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 3:
eine Überprüfung der erzeugten bzw. importierten Munition
auf ihre Übereinstimmung mit bestehenden Typengenehmigungen
(§ 7 Abs. 2);
eine Überprüfung der Bescheinigung über die durchgeführte
Fabrikationskontrolle (§ 5 Abs. 4);
eine der Fabrikationskontrolle (§ 22) entsprechende
Kontrolle an einem Los nach Auswahl des Beschussamtes.
In den Fällen des Abs. 1 Z 2:
eine Kontrolle der Prüfeinrichtungen gemäß § 19;
eine Kontrolle des gemäß § 20 Abs. 2 zu führenden
Verzeichnisses;
eine der Fabrikationskontrolle (§ 22) entsprechende
Kontrolle an einem Los nach Auswahl des Beschussamtes.
Für die Probennahme bei der Inspektionskontrolle gilt § 21 mit folgender Maßgabe: Werden von einer zugelassenen Munitionstype weniger als 3 000 Stück je Lieferung importiert bzw. gefertigt, dann sind für die Inspektionskontrolle alle Lieferungen der gleichen Munitionstype innerhalb eines Kalenderjahres wie ein Los zu behandeln. Wird auch dann noch diese Stückzahl nicht erreicht, dann ist jeweils eine im gleichen Verhältnis zu dieser Zahl kleinere Anzahl von Munitionseinheiten zu verwenden. Das Beschussamt hat aber die Inspektionskontrolle jedenfalls an Munitionseinheiten eines einzigen Loses und zumindest an der in § 6 Abs. 2 angebenden Anzahl durchzuführen.
Über die durchgeführte Inspektionskontrolle hat das Beschussamt eine Bestätigung auszustellen. Hat die Inspektionskontrolle ergeben, dass Bestimmungen dieser Verordnung nicht eingehalten wurden, sind die betreffenden Mängel in der Bestätigung anzuführen; gleichzeitig ist, soweit die Mängel behebbar sind, eine angemessene Frist zu deren Behebung zu setzen.
Ergibt die Inspektionskontrolle unbehebbare Mängel oder wurden behebbare Mängel innerhalb der gesetzten Frist (Abs. 4) nicht behoben, hat das Beschussamt mit Bescheid zu verfügen, dass die von solchen Mängeln betroffenen Lose nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Besteht ein solcher Mangel ausschließlich in zu hohen Werten für den Gasdruck oder die Geschoßenergie, kann das Beschussamt verfügen, dass die betroffenen Lose nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Munition gemäß § 11 Abs. 2 und die Packungen gemäß § 9 Abs. 1 Z 5 gekennzeichnet wurden.
Sind vorgefundene Mängel so beschaffen, dass sie eine Gefährdung von Personen, insbesondere der Benützer der Munition befürchten lassen, hat das Beschussamt eine neuerliche, der Fabrikationskontrolle (§ 22) entsprechende, Kontrolle an dem betroffenen oder einem anderen Los derselben Munitionstype, aber an der doppelten Anzahl der sich aus § 6 Abs. 2 und § 21 ergebenden Stückzahl vorzunehmen. Ergibt diese neuerliche Kontrolle keine sicherheitsgefährdenden Mängel, hat das Beschussamt nach Abs. 4 und 5, zweiter Satz, vorzugehen. Ergibt auch diese Kontrolle denselben oder einen anderen sicherheitsgefährdenden Mangel, hat das Beschussamt die Typengenehmigung (§ 7 Abs. 2) für die betreffende Munitionstype zu entziehen und zu verfügen, dass bereits in Verkehr gebrachte derartige Munition zurückgezogen wird. Besteht für die betreffende Munitionstype die Berechtigung zur Führung eines gemäß den Bestimmungen der Prüfzeichenverordnung 1999 anerkannten Prüfzeichens, hat das Beschussamt zu verfügen, dass die betroffenen Lose nicht in Verkehr gebracht werden dürfen bzw. bereits in Verkehr gebrachte derartige Munition zurückgezogen wird und gleichzeitig die zuständige Behörde des betreffenden Staates und das Ständige Büro der C.I.P. über den vorgefundenen Mangel zu informieren.