19 Patronenprüfordnung 1999

Durchführung der Kontrolle der Prüfeinrichtungen

No longer in force
(1)

§ 19. Beantragt der Hersteller oder der Importeur gemäß § 18 die Kontrolle der Prüfeinrichtungen zur Durchführung der Fabrikationskontrolle, so hat das Beschussamt alle für die Fabrikationskontrolle der betreffenden Munitionstype erforderlichen Prüf- und Messeinrichtungen des Antragstellers auf ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung zu kontrollieren.

(2)

Die Kontrolle der Prüfeinrichtungen umfasst:

1.

die Prüfung der Maßhaltigkeit der Gasdruckmessläufe;

2.

die Zustandsprüfung der Messeinrichtungen unter Verwendung von

Mustermunition oder eines kalibrierten Messlaufes;

3.

die Prüfung der Lehren und der zur Prüfung der Munitionsmaße

bestimmten Geräte;

4.

die Prüfung der zur Kontrolle der Funktionssicherheit der

Munition bestimmten Handfeuerwaffen.

(3)

Ergibt die Kontrolle gemäß Abs. 2, dass die Prüf- und Messeinrichtungen des Antragstellers den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und zur Durchführung der Fabrikationskontrolle geeignet sind, ist der Antragsteller mit Bescheid zu ermächtigen, die Fabrikationskontrolle an allen Losen der betreffenden Munitionstype nach den Bestimmungen dieser Verordnung selbst durchzuführen. Dieses Recht ist insbesondere mit der Auflage zu verbinden, jede Veränderung in den bestehenden Prüf- und Messeinrichtungen unverzüglich dem Beschussamt bekannt zu geben.