9 FOO

No longer in forcecited 1×

Bezeichnung

(1)

§ 9. In der Sektionsordnung kann bestimmt werden, daß Fachverbände als „Bundesinnung” oder als „Bundesgremium” bezeichnet werden.

(2)

In den Fällen, in denen in der Sektionsordnung die Fachverbände als „Bundesinnung” oder als „Bundesgremium” bezeichnet werden, haben die Fachgruppen, die in den Wirkungsbereich der (des) entsprechenden Bundesinnung (Bundesgremiums) fallen, sich als „Landesinnung” bzw. „Landesgremium” mit einem ihren Wirkungsbereich kennzeichnenden Zusatz zu bezeichnen.

  • OGH 09.11.2000, 8ObA30/00wDecision

    … § 10 Abs 1 FOO an die nächste Funktionsperiode der Organe gebunden), kann dahinstehen, weil einerseits gemäß § 9 FOO die Fachverbände als "Bundesgremium" bezeichnet werden können und diese gemäß § 12 FOO Rechtsnachfolger der in …

    9 Nov 2000 · JJT_20001109_OGH0002_008OBA00030_00W0000_000