6 FOO

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Weiterbestehende Fachverbände

§ 6. Im Bereich der Bundeskammer bleiben folgende Fachverbände ohne eine Änderung des Wirkungsbereiches und der Bezeichnung bestehen.

1.

Fachverband der Audiovisions- und Filmindustrie, umfassend die Unternehmungen der Filmindustrie und Tonaufnahme und Tonvervielfältigung, insbesondere:

a)

Unternehmungen der Film- und Videoproduktion (Herstellung von Laufbildern auf Bildträgern jeder Art),

b)

Unternehmungen des Film- und Videoverleihes, ausgenommen Videotheken,

c)

Unternehmungen des Film- und Videovertriebes,

d)

Unternehmungen der Filmsynchronisation, des Filmschnittes und der Videonachbearbeitung,

e)

Unternehmungen der audiovisuellen Programmproduktion, die in Form eines Industriebetriebes geführten Filmentwicklungs-, Videovervielfältigungs-, Filmkopier- und -umkehrunternehmungen,

f)

Atelierbetriebe,

g)

Filmrechtehandel und

h)

Multimediaproduktionen,

2.

Fachverband der Autobusunternehmungen, umfassend:

a)

die Unternehmungen im Gelegenheitsverkehr mit Autobussen und

b)

Kraftfahrlinienunternehmungen,

3.

Fachverband der Bäder, umfassend:

a)

Luft-, Licht- und Sonnenbäder (Solarien),

b)

Freibäder,

c)

Flußbäder,

d)

Strandbäder,

e)

Brausebäder,

f)

Hallenbäder,

g)

Wannenbäder,

h)

Dampfbäder und

i)

Saunabäder und verwandte Unternehmungen,

4.

Fachverband der Bauindustrie, umfassend die in der Form eines Industriebetriebes geführten Bauunternehmungen und deren Hilfsbetriebe für Reparatur und Wartung des eigenen Geräte- und Fuhrparks,

5.

Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen, umfassend die Unternehmungen der Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder durch die Kraft von Tieren bewegten Landfahrzeugen sowie für Kraftfahrzeugverleihunternehmungen,

6.

Fachverband der Bekleidungsindustrie, umfassend die Unternehmungen der Bekleidungsindustrie, insbesondere:

a)

die Unternehmungen der Damenoberbekleidungsindustrie,

b)

Herren- und Kinderoberbekleidungsindustrie,

c)

Gummi- und Regenschutzbekleidungsindustrie,

d)

Hosenträgerindustrie,

e)

Hut- und Kappenindustrie,

f)

Bettenausstattungsindustrie,

g)

Knopf- und Bekleidungsverschlußindustrie,

h)

Krawatten- und Schalindustrie,

i)

Kunstblumen- und Schmuckfedernindustrie,

j)

Lederoberbekleidungsindustrie,

k)

Pelz verarbeitende Industrie,

l)

Schirmindustrie,

m)

Wäsche-, Mieder-, Berufs- und Sportbekleidungsindustrie,

n)

Zutaten und Uniformausstattungsindustrie,

o)

in Form eines Industriebetriebes geführte Wäschereien,

p)

Färbereien und chemischen Reinigungsbetrieben,

q)

in Form eines Industriebetriebes geführte Konfektionierer von Sitzbezügen für Autos und andere Verkehrsmittel aus zugekauftem Material und

r)

in Form eines Industriebetriebes geführte Mietwäschebetriebe,

7.

Fachverband der Bergwerke und der eisenerzeugenden Industrie, umfassend:

a)

Bergwerke und

b)

Unternehmungen der eisenerzeugenden Industrie,

8.

Fachverband der Bestattung, umfassend Bestatter,

9.

Fachverband der chemischen Industrie, umfassend die Unternehmungen der chemischen Industrie, insbesondere:

a)

die Unternehmungen der chemische Rohstoffe (anorganische und organische Chemikalien), Halb- und Fertigwaren erzeugenden Industrie einschließlich der Unternehmungen der Bautenschutzmittel- und Holzschutzmittelindustrie,

b)

Bitumenemulsionsindustrie,

c)

chemischen Büro- und Schulbedarfsindustrie,

d)

Dach- und Abdichtungsbahnenindustrie,

e)

Druckfarbenindustrie,

f)

Edelmetallaffinerien,

g)

Farbstoffindustrie,

h)

Industrie technischer Gase,

i)

industriellen Gießereichemie,

j)

Kautschukwarenindustrie,

k)

Kerzen- und Wachswarenindustrie,

l)

Klebstoffindustrie,

m)

Körperpflegemittelindustrie,

n)

Kunstfaser- und Synthesefaserindustrie,

o)

kunststofferzeugenden und kunststoffverarbeitenden Industrie,

p)

Anstrichmittelindustrie,

q)

Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittelindustrie,

r)

pharmazeutischen Industrie,

s)

Schmiermittelindustrie,

t)

Seifen- und Waschmittelindustrie,

u)

Putz- und Pflegemittelindustrie,

v)

Textil-, Leder- und Papierhilfsmittelindustrie,

w)

Zündmittelindustrie,

x)

Tierkörperverwertungsindustrie,

y)

Düngemittelindustrie,

z)

Industrie elektrischer Kohlen und Sprengmittelindustrie,

10.

Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie, umfassend die Industrieunternehmungen in folgenden Bereichen:

a)

Herstellung von elektrotechnischen und elektronischen Erzeugnissen, Geräten, Komponenten, Systemen,

b)

Errichtung, Betrieb und Instandhaltung elektrotechnischer und elektronischer Anlagen,

c)

Entwicklung von Software,

d)

Akkumulatoren, Batterien,

e)

Antriebstechnik,

f)

Automatisierungstechnik, Steuerungstechnik, Regeltechnik,

g)

Bauelemente,

h)

Energietechnik,

i)

Gebäudeautomation und -management,

j)

Haushaltsgeräte,

k)

Informationstechnik,

l)

Installationstechnik, Installationsmaterial,

m)

Kabel, Leitungen, Drähte,

n)

Kommunikationstechnik,

o)

Leittechnik, Prozeßtechnik, Fernwirktechnik,

p)

Lichttechnik, Lampen, Leuchten,

q)

Medizintechnik,

r)

Meß- und Prüftechnik,

s)

Mikro-, Nanotechnik,

t)

Multimedia,

u)

Schweißtechnik,

v)

Sicherungstechnik, Signaltechnik,

w)

Solartechnik,

x)

Unterhaltungselektronik, Audio- und Videotechnik,

y)

Umwelttechnik und

z)

Verkehrstechnik,

11.

Fachverband der Fahrzeugindustrie, umfassend die Unternehmungen der Fahrzeugindustrie, insbesondere folgende Unternehmungen:

a)

Kraftfahrzeugindustrie,

b)

Karosserie-, Aufbauten- und Anhängerbauindustrie,

c)

Kraftfahrzeug-Verbrennungsmotorenindustrie,

d)

industrielle Fahrzeug- und Kraftfahrzeugmotorinstandsetzung,

e)

Fahrräder- und Kinderwagenindustrie,

f)

sonstige Fahrzeuge und

g)

Flugzeuge erzeugende Industrie,

12.

Fachverband der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen, umfassend:

a)

Garagenunternehmungen,

b)

Tankstellenunternehmungen (ausschließlicher Betrieb des Wiederverkaufs von Betriebsstoffen an Kraftfahrer durch Zapfstellen) und

c)

Unternehmungen zur Wartung von Kraftfahrzeugen (Servicestationen),

13.

Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen, umfassend:

a)

die Erdgasunternehmen (Fernleitung, Verteilung, Lieferung und Kauf von Erdgas mit Ausnahme der Endverbraucher),

b)

Wärmeversorgungsunternehmen (Erzeugung einschließlich Biomasse, Biogas, Deponie- und Klärgas, Verteilung) und

c)

Kälteversorgungsunternehmen (Erzeugung, Verteilung), ausgenommen Elektrizitätsunternehmen,

14.

Fachverband Gastronomie, umfassend:

a)

Gastgewerbebetriebe, insbesondere für Gasthäuser und Restaurants (einschließlich Bahnhofs-, Schiffs- und Flughafenrestaurant und Grill- und Spezialitätenrestaurants),

b)

Gasthöfe mit höchstens acht Gästebetten,

c)

Rasthäuser (Raststätten) mit höchstens acht Gästebetten,

d)

Kaffeehäuser, Kaffeerestaurants,

e)

Espressobetriebe,

f)

Kaffeekonditoreien und Stehkaffeeschenken,

g)

Weinstuben, Weinschenken,

h)

Bierstuben (Pubs),

i)

Branntweinschenken,

j)

Bars (Tanzbars), Diskotheken,

k)

Imbißstuben, Jausenstationen,

l)

Buffets aller Art (einschließlich Tankstellenbuffets),

m)

Kantinen, Werksküchen, Mensabetriebe,

n)

Eissalons, Eisdielen,

o)

Milchtrinkstuben,

p)

Lieferküchen und

q)

Partyservice und das freie Gewerbe der Verabreichung von Speisen und des Ausschanks von Getränken (zB Würstelstände),

15.

Fachverband der Gießereiindustrie, umfassend die Unternehmungen der Gießereiindustrie,

16.

Fachverband der Glasindustrie, umfassend die Unternehmungen der Glashütten einschließlich der Mineralfaserproduktion, in Form eines Industriebetriebes geführte Be- und Verarbeiter von Glas sowie Glasbijouteriewarenhersteller,

17.

Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe, umfassend die Unternehmungen der Güterbeförderung mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs,

18.

Fachverband Hotellerie, umfassend:

a)

Gastgewerbebetriebe, insbesondere Hotels,

b)

Gasthöfe mit mehr als acht Gästebetten,

c)

Rasthäuser mit mehr als acht Gästebetten,

d)

Pensionen, Pensionate,

e)

Fremdenheime (Miethäuser),

f)

Altersheime,

g)

Kinderheime und das freie Gewerbe der Beherbergung von Gästen (zB Schutzhütten) und

h)

Frühstückspensionen bis zehn Betten,

19.

Fachverband der ledererzeugenden Industrie, umfassend:

a)

die Unternehmungen der ledererzeugenden Industrie und

b)

der Rauhwarenveredelungsindustrie,

20.

Fachverband der lederverarbeitenden Industrie, umfassend die Unternehmungen der lederverarbeitenden Industrie, insbesondere

a)

die Unternehmungen der Schuhindustrie,

b)

die Unternehmungen der Lederwaren-, Taschnerwaren- und Kofferindustrie und

c)

die Unternehmungen Ledertreibriemen- und technischen Lederartikelindustrie,

21.

Fachverband der Lichtspieltheater und Audiovisionsveranstalter, umfassend:

a)

Lichtspieltheater und Inhaber sonstiger landesgesetzlicher Berechtigungen von zur Vorführung durch Projektion erzeugter Bilder und

b)

Audiovisionsveranstalter,

22.

Fachverband der Luftfahrtunternehmungen, umfassend:

a)

Luftverkehrsunternehmungen,

b)

Flugplatzunternehmungen,

c)

Luftfahrtinfrastrukturunternehmungen,

d)

Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmungen und

e)

Flugschulen,

23.

Fachverband der Maschinen- und Stahlbauindustrie, umfassend die Unternehmungen der Maschinen- und Stahlbauindustrie, insbesondere die Unternehmungen

a)

des allgemeinen Maschinenbaues (wie maschinelles Bahnbaumaterial, Büromaschinen, Feuerlöschgeräte, Prüfmaschinen, Triebwerke, Zahnräder, Wälzlager und -bestandteile, Waagen u. dgl.),

b)

des Stahl- und Schiffbaues,

c)

des Zentralheizungs- und Lüftungsbaues,

d)

der Armaturen erzeugenden Industrie (ausgenommen Armaturen aus NE-Metall für Wasserleitungen, Gas- und Zentralheizungen),

e)

der Bergbau-, Hütten-, Stahl- und Walzwerkseinrichtungen (ausgenommen gußeiserne Walzen), Bau- und Aufbereitungsmaschinen, hebe- und fördertechnische Einrichtungen erzeugenden Industrie,

f)

der Kraftmaschinen und Aggregate (ausgenommen elektrotechnische und elektronische Geräte zur Elektrizitätserzeugung),

g)

Landmaschinen, Nahrungs- und Genußmittelmaschinen,

h)

Druckereimaschinen, Verpackungs- und Füllmaschinen,

i)

Chemiemaschinen erzeugenden Industrie,

j)

des Maschinenbaues für die textil-, leder-, papier-, glaserzeugende und -verarbeitende Industrie,

k)

der Werkzeug- und Holzbearbeitungsmaschinenindustrie,

l)

Fertigungsanlagen,

m)

Thermoprozeßanlagen,

n)

Dampfkessel, Apparate, Pumpen und Turbinen erzeugenden Industrie,

o)

der Lokomotiven und sonstige schienengebundene Fahrzeuge erzeugenden Industrie,

p)

der luft- und entstaubungstechnische Anlagen,

q)

oberflächentechnische Anlagen, drucklufttechnische Aggregate und Einrichtungen erzeugenden Industrie,

r)

des Produktionsanlagenbaues, des Druckrohrleitungsbaues und

s)

der Maschinenzubehör erzeugenden Industrie,

24.

Fachverband der Papierindustrie, umfassend die Unternehmungen der Papier-, Zellstoff-, Holzstoff- und Pappenindustrie,

25.

Fachverband der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie, umfassend die Unternehmungen der Papier, Karton und Pappe verarbeitenden Industrie, insbesondere die Unternehmungen der

a)

Papier- und Kartonveredelungsindustrie,

b)

Verpackungsindustrie, wie Industrie flexibler Verpackungen,

c)

Säckeindustrie,

d)

Faltschachtel- und Kartonagenindustrie,

e)

Wellpappeindustrie,

f)

Packstoffveredelungs- und Zurichteindustrie,

g)

Briefumschlag- und Papierausstattungsindustrie,

h)

Industrie hygienischer Papierwaren,

i)

Spulen-, Hülsen-, Rohre- und Gebindeindustrie,

j)

Tapetenindustrie,

k)

Büro- und Organisationsmittelindustrie,

l)

Lehr- und Lernmittelindustrie,

m)

Kalender- und Werbemittelindustrie und

n)

in Form eines Industriebetriebes geführten Buchbindereien,

26.

Fachverband der Pensionskassen, umfassend überbetriebliche und betriebliche Pensionskassen,

27.

Fachverband der Reisebüros, umfassend die Unternehmungen mit Berechtigungen für das gebundene oder freie Reisebürogewerbe,

28.

Fachverband der Schienenbahnen, umfassend:

a)

die Österreichischen Bundesbahnen,

b)

die nicht vom Bund betriebenen Haupt- und Nebenbahnen,

c)

Unternehmungen mit Straßenbahnen oder Oberleitungsomnibusbetrieben,

d)

Schieneninfrastruktur-, planungs-, errichtungs-, finanzierungs-, kontroll- und -betriebsunternehmungen,

e)

Eisenbahnverkehrsunternehmungen, soweit sie nicht von lit. a und b erfaßt sind,

f)

Schlaf- und Speisewagenunternehmungen und Wagenleihunternehmungen und

g)

Verkehrsverbundorganisationsunternehmungen,

29.

Fachverband der Schiffahrtsunternehmungen, umfassend:

a)

Betriebe der Strom-, Fluß- und Kanalschiffahrt (Groß- und Kleinschiffahrt),

b)

Überfuhrunternehmungen (Seilfähren, Motorbootfähren, Zillenüberfuhren),

c)

Binnenseeschiffahrt,

d)

Floßfahrt, Raftingunternehmungen,

e)

Hochseeschiffahrt,

f)

Hafenunternehmungen und

g)

Motorbootfahrschulen,

30.

Fachverband der Seilbahnen, umfassend:

a)

Hauptseilbahnen,

b)

Kleinseilbahnen und

c)

Schlepplifte,

31.

Fachverband der Spediteure, umfassend:

a)

Betriebe der Spedition und Lagerei,

b)

Betriebe der Frachtenreklamations-, Tarif- und Transportberatungsunternehmen,

c)

Betriebe der Transportagenturen und

d)

Verlader,

32.

Fachverband der Stein- und keramischen Industrie, umfassend die Unternehmungen der Stein- und keramischen Industrie, insbesondere folgende Unternehmungen:

a)

Beton- und -fertigteilindustrie,

b)

Faserzementindustrie,

c)

feinkeramische Industrie,

d)

Elektrokeramikindustrie,

e)

Feuerfestindustrie,

f)

Gipsindustrie,

g)

Kalkindustrie,

h)

Kaolin-, Kreide- und Rohtonindustrie,

i)

Holzwolle-Leichtbauplattenindustrie (mit mineralischen Bindemitteln),

j)

Natursteinindustrie (Naturwerkstein- und Schotterindustrie),

k)

Putz- und Mörtelindustrie,

l)

Sand- und Kiesindustrie,

m)

Schleifmittelindustrie,

n)

Transportbetonindustrie,

o)

Zementindustrie,

p)

Ziegel- und -fertigteilindustrie,

q)

bau- und grobkeramische Industrie,

r)

Steinzeugindustrie,

s)

Blähton- und Perliteindustrie,

t)

Dämmstoffindustrie,

u)

Feldspat-, Traß- und Torfindustrie,

v)

Industrielle Hersteller von Hüttenbaustoffen und mineralischen Fliesenklebern (hydraulische Bindemittel) und

w)

Stein- und Ziegelmahlwerke,

33.

Fachverband der Technischen Büros, Ingenieurbüros, umfassend Technische Büros,

34.

Fachverband der Textilindustrie, umfassend die Unternehmungen der Textilindustrie, insbesondere Unternehmungen der:

a)

Spinnerei-, Zwirnereiindustrie einschließlich des Texturierens und der Adjustierung,

b)

Webereiindustrie,

c)

Textilveredelungsindustrie einschließlich Textildruck,

d)

Strick- und Wirkwarenindustrie,

e)

Strumpfwarenindustrie,

f)

Teppichindustrie,

g)

Möbelstoffindustrie,

h)

Spitzen- und Gardinenindustrie,

i)

Stickereiindustrie,

j)

Band-, Flechtwaren- und Posamentenindustrie,

k)

Verbandstoff- und Watteindustrie,

l)

Erzeugung von textilen Ausstattungen für Autos und andere Verkehrsmittel, ausgenommen die Konfektion von Sitzbezügen aus zugekauftem textilem Material,

m)

Planen, Zelte, Segel, Markisen, Säcke erzeugende Industrie,

n)

Vliesstoff- und Filzindustrie,

o)

Erzeugung von sonstigen technischen Textilien ausgenommen Schutzbekleidung und

p)

industrielles Textilrecycling,

35.

Fachverband der Vergnügungsbetriebe, umfassend:

a)

Privattheater mit hausgebundener Konzession, Lizenz oder Spielgenehmigung, ambulante Theater,

b)

Varietes und Kabaretts mit hausgebundener Konzession, Lizenz oder Spielgenehmigung, ambulante Varietes oder Kabaretts,

c)

Zirkusse und

d)

Vergnügungsunternehmungen pratermäßiger Art (Schausteller und ähnliche Veranstaltungsunternehmungen wie zB Schaubergwerke),

36.

Fachverband der Versicherungsunternehmungen, umfassend Versicherungsunternehmungen

37.

Fachverband Werbung und Marktkommunikation, umfassend:

a)

Werbe- und Kommunikationsagenturen,

b)

Werbeberater,

c)

Markt- und Meinungsforscher,

d)

Werbetexter,

e)

Werbegraphik-Designer,

f)

Werbegestalter (Ausstellungs-, Messe- und Schaufenstergestalter),

g)

Werbungsmittler,

h)

Werbungsvertreter (Anzeigenvertreter),

i)

Adressenverlage und Direktwerbeunternehmen,

j)

Werbemittelhersteller,

k)

Werbemittelverteiler,

l)

Ankündigungsunternehmen für Innen- und Außenwerbung,

m)

Public Relations-(Öffentlichkeitsarbeits-)Berater,

n)

Event-Marketer,

o)

Multimedia-Berater und

p)

Sponsoringberater.

  • OGH 28.03.2007, 9ObA147/05sDecision

    … Nur das letztgenannte Unternehmen untersteht aber dem Wirkungsbereich des Fachverbandes der Schienenbahnen (§ 6 Z 28 Fachorganisationsordnung - FOO), während das Unternehmen der G***** diesem Fachverband zweifelsohne nicht zuzuordnen …

    28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_009OBA00147_05S0000_000

  • OGH 27.02.2012, 9ObA117/11pDecision

    … der Wirtschaftskammer wurde der „Fachverband für Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmungen“ errichtet (§ 6 Z 2 Fachorganisationsordnung - FOO der Antragsgegnerin), der gemäß § 13 iVm § 14 Abs 32 FOO …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_009OBA00117_11P0000_000