§ 9. Nicht unter das Grundangebot im Sinne des § 7 fallen sonstige, nicht durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, durch Länder oder Gemeinden finanzierte Leistungen.
9 ÖPNRV-G 1999
In forcesince 28 May 2015
Changed on 28 May 2015
§ 9. Nicht unter das Grundangebot im Sinne des § 7 fallen sonstige, nicht durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Wissenschaft und VerkehrVerkehr, Innovation und Technologie, durch Länder oder Gemeinden finanzierte Leistungen.
- 28 May 2015 – todayin force
- 1 Jan 2000 – 28 May 2015earlier wording