§ 7. Aufgabe des Bundes ist gemäß diesem Bundesgesetz die Sicherstellung eines Grundangebotes im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr im Umfang der im Fahrplanjahr 1999/2000 bestellten oder erbrachten Leistungen. Ausgenommen davon ist die Sicherstellung der für die Aufrechterhaltung des Grundangebotes durch Ländermittel erbrachten Leistungen im Umfang der vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossenen Verkehrsdienstverträge sowie die Sicherstellung eines Grundangebotes hinsichtlich derjenigen Verkehrsunternehmen, die ausschließlich Verkehrsdienste im Personennahverkehr erbringen.
7 ÖPNRV-G 1999
Schienenpersonenverkehr
VwGH 11.12.2013, 2012/04/0082Decision
… Verkehrsdienstvertrag für | Schienenverkehrsdienstleistungen im Bundesland A werden | die über das gemäß § 7 ÖPNRV-G 1999 von Bund sicherzustellende | Grundangebot hinausgehende und schon derzeit erbrachte | …
11 Dec 2013 · JWT_2012040082_20131211X00
Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz3Law
… I Nr. 39/2004, in der jeweils geltenden Fassung im Zusammenhang mit § 7 des Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 204/1999, in der jeweils geltenden Fassung und deren Abwicklung. 9. nach Einholung der …
VwGH 26.02.2014, 2011/04/0134Decision
… Aufgabenträger des ÖPNRV zur Erfüllung des Grundangebots im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr (§ 7 ÖPNRV-G 1999 idgF) voraussichtlich im ersten Halbjahr 2010 mehrere Dienstleistungsaufträge gemäß Art. 5 Abs. 6 …
26 Feb 2014 · JWT_2011040134_20140226X00
VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0139Decision
… I Nr. 39, in der jeweils geltenden Fassung im Zusammenhang mit § 7 des Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 204, in der jeweils geltenden Fassung und deren Abwicklung. ... Finanzierungs- und …
21 Dec 2016 · JWT_2016040139_20161221L00
Changed on 28 May 2015
§ 7. Aufgabe des Bundes ist gemäß diesem Bundesgesetz die Sicherstellung eines Grundangebotes im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr im Umfang der im Fahrplanjahr 1999/2000 bestellten oder erbrachten Leistungen. Ausgenommen davon ist die Sicherstellung der für die Aufrechterhaltung des Grundangebotes durch Ländermittel erbrachten Leistungen im Umfang der vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossenen Verkehrsdienstverträge sowie die Sicherstellung eines Grundangebotes im Nahverkehr hinsichtlich derjenigen Verkehrsunternehmen, die vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung Nr. 1893/91 ausgenommen sind.ausschließlich Verkehrsdienste im Personennahverkehr erbringen.
- 28 May 2015 – todayin force
- 1 Jan 2000 – 28 May 2015earlier wording