7 ÖPNRV-G 1999

Schienenpersonenverkehr

In forcesince 28 May 2015cited 4×

§ 7. Aufgabe des Bundes ist gemäß diesem Bundesgesetz die Sicherstellung eines Grundangebotes im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr im Umfang der im Fahrplanjahr 1999/2000 bestellten oder erbrachten Leistungen. Ausgenommen davon ist die Sicherstellung der für die Aufrechterhaltung des Grundangebotes durch Ländermittel erbrachten Leistungen im Umfang der vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossenen Verkehrsdienstverträge sowie die Sicherstellung eines Grundangebotes hinsichtlich derjenigen Verkehrsunternehmen, die ausschließlich Verkehrsdienste im Personennahverkehr erbringen.

  • VwGH 11.12.2013, 2012/04/0082Decision

    … Verkehrsdienstvertrag für | Schienenverkehrsdienstleistungen im Bundesland A werden | die über das gemäß § 7 ÖPNRV-G 1999 von Bund sicherzustellende | Grundangebot hinausgehende und schon derzeit erbrachte | …

    11 Dec 2013 · JWT_2012040082_20131211X00

  • Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz3Law

    … I Nr. 39/2004, in der jeweils geltenden Fassung im Zusammenhang mit § 7 des Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 204/1999, in der jeweils geltenden Fassung und deren Abwicklung. 9. nach Einholung der …

  • VwGH 26.02.2014, 2011/04/0134Decision

    … Aufgabenträger des ÖPNRV zur Erfüllung des Grundangebots im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr (§ 7 ÖPNRV-G 1999 idgF) voraussichtlich im ersten Halbjahr 2010 mehrere Dienstleistungsaufträge gemäß Art. 5 Abs. 6 …

    26 Feb 2014 · JWT_2011040134_20140226X00

  • VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0139Decision

    … I Nr. 39, in der jeweils geltenden Fassung im Zusammenhang mit § 7 des Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 204, in der jeweils geltenden Fassung und deren Abwicklung. ... Finanzierungs- und …

    21 Dec 2016 · JWT_2016040139_20161221L00