27 GGBG

Kontrollen auf Wasserstraßen

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(1)

§ 27. Die Organe gemäß § 38 Abs. 2 des Schifffahrtsgesetzes können auf einem Fahrzeug, mit dem gefährliche Güter auf Wasserstraßen befördert werden, jederzeit an Ort und Stelle prüfen, ob die Zulässigkeit der Beförderung im Sinne dieses Bundesgesetzes gegeben ist. Zu dieser Kontrolle können auch Sachverständige herangezogen werden.

(2)

Kontrollen gemäß Abs. 1 sind in dem für die Überwachung eines repräsentativen Anteils der Beförderungen gefährlicher Güter erforderlichen Ausmaß vorzunehmen.

(3)

Die Kontrollen sind im Stichprobenverfahren durchzuführen und haben soweit möglich einen ausgedehnten Teil des Wasserstraßennetzes zu erfassen.

(4)

Die Kontrollen sind anhand der Kontrollliste nach den gemäß § 2 Z 3 in Betracht kommenden Vorschriften durchzuführen. Dabei ist tunlichst zu vermeiden, dass die Fahrzeuge über Gebühr lange stillgelegt oder aufgehalten werden. Kontrollen gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 des Schifffahrtsgesetzes bleiben unberührt.

(5)

Die an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten haben im Rahmen ihrer jeweiligen Verpflichtungen die zur Durchführung der Kontrollen erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen.

(6)

Der Schiffsführer hat insbesondere auf Verlangen der Organe gemäß Abs. 1 diesen die in den gemäß § 2 Z 3 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände zur Überprüfung auszuhändigen und, wenn dies zur Prüfung im Sinne des Abs. 1 erforderlich ist, Teile und Ausrüstungsgegenstände der Fahrzeuge auf dem einfachsten Weg ohne Gefährdung von Personen zugänglich zu machen. Wenn dies für eine Prüfung im Sinne des Abs. 1 erforderlich, ohne Gefährdung von Personen, Sachen oder der Umwelt möglich und nach den gemäß § 2 Z 3 in Betracht kommenden Vorschriften zulässig ist, sind auf Verlangen der Organe gemäß Abs. 1 die hiefür notwendigen Mengen oder Teile beförderter Stoffe ohne Anspruch auf Entschädigung zur Verfügung zu stellen.

(7)

Eine Ausfertigung der Kontrollliste gemäß Abs. 4 ist dem Schiffsführer nach durchgeführter Kontrolle auszuhändigen.

(8)

Sobald feststeht, dass eine Kontrolle eines Gefahrguttransportes auf dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums bereits stattgefunden hat, dürfen weitere Kontrollen nur dann erfolgen, wenn für das Organ der Schifffahrtspolizei Grund zur Annahme besteht, dass seit der letzten Kontrolle eine wesentliche Änderung des zu überprüfenden Sachverhalts eingetreten ist. Bei Schwerpunktkontrollen von Gefahrguttransporten darf in jedem Fall neuerlich kontrolliert werden.

(9)

Im Rahmen der amtlichen Aufsicht gemäß § 47 Mineralölsteuergesetz 1995 und § 86 Alkoholsteuergesetz in Verbindung mit § 18 Zollrechts-Durchführungsgesetz dürfen bei Verbrauchsteuergegenständen, die gleichzeitig gefährliche Güter sind, außer den angeordneten und bereits durchgeführten Kontrollen während der Beförderung von Verbrauchsteuergegenständen auch Gefahrgutkontrollen durchgeführt werden. Bei diesen Kontrollen sind die Zollbehörden von den geschulten Organen gemäß Abs. 1 zu unterstützen.

The 10 that are cited most themselves, of 206.

  • VwGH 18.11.2003, 2001/03/0342Decision

    Er habe dadurch "§ 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Z. 8 GGBG und Rn 10381 Abs. 1 lit. a ADR und Rn 2002 Abs. 3 lit. a ADR sowie § 9 Abs. 2 VStG" verletzt.

    18 Nov 2003 · JWT_2001030342_20031118X00

  • VwGH 18.11.2003, 2001/03/0322Decision

    Dadurch habe der Beschwerdeführer zu I. 1) bis 7) als Beförderer § 27 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 6 Z. 1 und § 7 Abs. 2 Z. 5 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) und zu II. 1) bis 7) als Zulassungsbesitzer § 27 Abs. 2 Z. 13 i.V.m. § 6 Z. 1 …

    18 Nov 2003 · JWT_2001030322_20031118X00

  • VwGH 20.09.2000, 2000/03/0071Decision

    4. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 7 GGBG und RN 10260 lit. c ADR und § 9(1) VStG

    20 Sep 2000 · JWT_2000030071_20000920X00

  • VwGH 25.02.2004, 2001/03/0373Decision

    3) Rn 10500 Abs 1 ADR iVm § 13 Abs 1 Z 1 GGBG iVm § 27 Abs 2 Z 9 GGBG

    25 Feb 2004 · JWT_2001030373_20040225X00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/03/0140Decision

    1. eine Übertretung gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1a Z. 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes - GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998 idF BGBl. I Nr. 61/2003 iVm den Unterabschnitten 8.1.2.1. lit. a und 5.4.1.1. der Anlagen A und B des …

    27 Jun 2007 · JWT_2005030140_20070627X00

  • VwGH 15.12.2003, 2003/03/0149Decision

    … 2 Z. 7 GGBG und zu Pkt. 2. gegen § 7 Abs. 2 Z. 3 GGBG verstoßen. Es wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit 5 Tage …

    15 Dec 2003 · JWT_2003030149_20031215X00

  • VwGH 28.04.2004, 2001/03/0435Decision

    Dadurch habe der Beschwerdeführer u.a. zu Punkt I.1) § 27 Abs. 2 Z. 13 i.V.m. § 6 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 5 Z. 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG), zu Punkt II.1) § 27 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Z. 4 GGBG und zu Punkt II.2) § 27 …

    28 Apr 2004 · JWT_2001030435_20040428X00

  • VwGH 27.05.2004, 2002/03/0315Decision

    § 27 Abs. 1 Ziffer 2 iVm. § 7 Abs. 3 Ziffer 2 GGBG idgF. iVm.

    27 May 2004 · JWT_2002030315_20040527X00

  • VwGH 15.12.2003, 2003/03/0094Decision

    … Er habe dadurch zu 1.) Rn. 10260 lit. c ADR i.V.m. § 7 Abs. 2 Z. 7 i.V.m. § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG i.V.m. § 9 Abs. 2 VStG bzw. zu 2.) Rn. 10240 Abs. 3 ADR i.V.m. § 7 Abs. 2 Z. 7 i.V.m. § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG i. V.m. § 9 Abs. 2 VStG …

    15 Dec 2003 · JWT_2003030094_20031215X00

  • VwGH 08.09.2004, 2002/03/0327Decision

    iVm § 27 Abs 2 Z 4 GGBG

    8 Sep 2004 · JWT_2002030327_20040908X00