§ 28. Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Nutzer und Interessenvertretungen Streit- oder Beschwerdefälle, die mit den (Anm.: richtig: dem) Betreiber eines Postdienstes nicht befriedigend gelöst worden sind, dem Postbüro vorlegen. Das Postbüro hat sich um eine einvernehmliche Lösung zu bemühen und eine Empfehlung zur Regelung der Angelegenheit abzugeben. Die Empfehlung ist nicht verbindlich und nicht anfechtbar. Die Betreiber sind verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
28 Postgesetz 1997
Streitschlichtung
No longer in force
Changed on 1 Mar 2006
Streitschlichtung
§ 28. Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können KundenNutzer und Interessenvertretungen Streit- oder Beschwerdefälle, die mit den Betreibern des Universaldienstes oder des reservierten (Anm.: richtig: dem) Betreiber eines Postdienstes nicht befriedigend gelöst worden sind, dem Postbüro vorlegen. Das Postbüro hat sich um eine einvernehmliche Lösung zu bemühen und eine Empfehlung zur Regelung der Angelegenheit abzugeben. Die Empfehlung ist nicht verbindlich und nicht anfechtbar. Die Betreiber sind verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
- 1 Mar 2006 – 1 Jan 2011earlier wording
- 1 Jan 1998 – 13 Jan 2006earlier wording