25 Postgesetz 1997

Postbehörden

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 25. Postbehörden sind der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als oberste Postbehörde sowie das ihm unterstehende Postbüro als Postbehörde I. Instanz.

(2)

Regulierungsbehörde im Sinne der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität und im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, ab 1. Jänner 2008 die Regulierungsbehörde gemäß § 25a; bis zu diesem Zeitpunkt kann die RTR-GmbH zur administrativen Unterstützung der Regulierungsbehörde gegen Kostenersatz herangezogen werden.

  • VwGH 18.10.2005, 2005/03/0193Decision

    Als Aufsichtsmaßnahmen, die gemäß § 26 Abs 3 Z 2 iVm § 25 Abs 1 Postgesetz 1997 von der belangten Behörde zu setzen sind, kommen gemäß § 27 Abs 1 Postgesetz 1997 - neben der im vorliegenden Fall nicht angesprochenen Übertragung …

    18 Oct 2005 · JWT_2005030193_20051018X00