58 BVergG

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Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen

1.

Abschnitt

Eignungskriterien

Ausschließung vom Vergabeverfahren

(1)

§ 58. Der Auftraggeber hat Unternehmer von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn

1.

gegen sie ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Ausgleichsverfahren eingeleitet oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde,

2.

sie sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben,

3.

gegen sie oder - sofern es sich um juristische Personen, handelsrechtliche Personengesellschaften, eingetragene Erwerbsgesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften handelt - gegen physische Personen, die in der Geschäftsführung tätig sind, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt,

4.

sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde,

5.

sie ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern und Abgaben nicht erfüllt haben, oder

6.

sie sich bei der Erteilung von Auskünften nach diesem Bundesgesetz in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht haben.

(2)

Der Auftraggeber kann von Unternehmern, die er zu einem Vergabeverfahren zuläßt, den Nachweis verlangen,

1.

daß sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes in einem in Anhang VII angeführten Berufs- oder Handelsregister eingetragen sind oder eine der in Anhang VII genannten Bescheinigungen oder eidesstattlichen Erklärungen besitzen,

2.

daß ihre finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegeben ist,

3.

daß ihre technische Leistungsfähigkeit gegeben ist, sowie

4.

daß sie im Falle eines Dienstleistungsauftrages gemäß § 3 Abs. 1 nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes die zur Ausführung der betreffenden Dienstleistung erforderliche Berechtigung oder Mitgliedschaft zu einer bestimmten Organisation besitzen.

(3)

Der Auftraggeber hat die Unternehmer, die gemäß Abs. 1 vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, hievon unverzüglich jedenfalls aber acht Tage vor Erteilung des Zuschlages unter Bekanntgabe des Grundes schriftlich zu verständigen.

  • VwGH 31.05.2000, 2000/04/0015Decision

    … Wie sich aus den gemäß § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 NÖ Vergabegesetz sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 47 Abs. 2 und des § 58 Abs. 2 Z. 3 BVergG ergibt, handelt es sich bei der technischen Leistungsfähigkeit um ein …

    31 May 2000 · JWT_2000040015_20000531X00

  • VwGH 29.02.2008, 2006/04/0227Decision

    29 Feb 2008 · JWT_2006040227_20080229X00

  • VwGH 31.05.2000, 2000/04/0014Decision

    … Wie sich aus den gemäß § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 NÖ Vergabegesetz sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 47 Abs. 2 und des § 58 Abs. 2 Z. 3 BVergG ergibt, handelt es sich bei der technischen Leistungsfähigkeit um ein …

    31 May 2000 · JWT_2000040014_20000531X00

  • VfGH 25.11.2003, G118/03Decision

    … im so genannten "Unterschwellenbereich" die generelle Zuständigkeit der Vergabenachprüfungsinstanzen gemäß §58 Abs1 leg.cit. verneint wurde (vgl. nur den Anlassfall). Die Formulierungen des §3 Abs1 und 5 einerseits und §58 Abs1 Oö. …

    25 Nov 2003 · JFT_09968875_03G00118_00

  • VfGH 12.06.2001, B1766/00Decision

    … nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprochen habe und deshalb ein zwingender Ausschließungsgrund gemäß §58 Abs1 BVergG vorgelegen habe. Aus einer willkürlichen Festsetzung der Bestbieterkriterien - wie von der beschwerdeführenden …

    12 Jun 2001 · JFT_09989388_00B01766_00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/04/0015Decision

    Wie sich aus den gem § 17 Abs 1 und § 18 Abs 1 NÖ VergabeG 1995 sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 47 Abs 2 und des § 58 Abs 2 Z 3 BVergG 1997 ergibt, handelt es sich bei der technischen Leistungsfähigkeit um ein …

    31 May 2000 · JWR_2000040015_20000531X02

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0227Decision

    2 Apr 2006 · JWR_2006040227_20080229X01

  • VwGH Rechtssatz, 2000/04/0014Decision

    Wie sich aus den gem § 17 Abs 1 und § 18 Abs 1 NÖ VergabeG 1995 sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 47 Abs 2 und des § 58 Abs 2 Z 3 BVergG 1997 ergibt, handelt es sich bei der technischen Leistungsfähigkeit um ein …

    31 May 2000 · JWR_2000040014_20000531X02