115 BVergG

Einleitung des Nachprüfungsverfahrens

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(1)

§ 115. Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluß eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages behauptet, kann die Nachprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(2)

Ein solcher Antrag ist bis zur Zuschlagserteilung (§ 113 Abs. 2) in folgenden Fällen unzulässig:

1.

vor Angebotsöffnung bzw. vor Vorlage der Angebote gemäß § 22 Abs. 2, wenn in derselben Sache kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde, es sei denn, die Bundes-Vergabekontrollkommission ist innerhalb der Frist des § 110 Abs. 2 nicht tätig geworden oder hat sich für unzuständig erklärt. Diese Frist beginnt im Falle einer Ablehnung der Schlichtung mit Kenntnis der Streitteile von der Ablehnung zu laufen;

2.

wenn in derselben Sache in einem Schlichtungsverfahren eine gütliche Einigung erzielt worden ist, es sei denn der Unternehmer macht glaubhaft, daß der Auftraggeber sich nicht an das Ergebnis der gütlichen Einigung hält oder gehalten hat;

3.

wenn er nicht spätestens zwei Wochen ab Kenntnis einer Empfehlung gemäß § 110 Abs. 3 gestellt wird.

(3)

Wurde in einem gemäß § 110 durchgeführten Schlichtungsverfahren, das nicht zu einer gütlichen Einigung geführt hat, eine Empfehlung nicht fristgerecht abgegeben, so ist der Antrag jederzeit zulässig.

(4)

In den Fällen des § 113 Abs. 3 ist ein Antrag unzulässig, wenn er nicht spätestens sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Zuschlages gestellt wird.

(5)

Der Antrag hat zu enthalten

1.

die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen Entscheidung,

2.

die genaue Bezeichnung des Auftraggebers,

3.

eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluß,

4.

Angaben über den behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für den Antragsteller,

5.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und

6.

ein bestimmtes Begehren.

(6)

Dem Antrag auf Nachprüfung kommt keine aufschiebende Wirkung für das betreffende Vergabeverfahren zu.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • VfGH 08.03.2001, B707/00Decision

    §115 Abs1 BVergG lautet:

    8 Mar 2001 · JFT_09989692_00B00707_00

  • VfGH 21.06.2001, B2037/99Decision

    … Die mit der Verständigung gemäß §109 Abs8 BVergG verbundene Zuschlagssperre sowie die durch §115 Abs2 BVergG in bestimmten Fällen zwingend vorgeschriebene Anrufung der B-VKK zeige deren "behördliche Kompetenz", weshalb auf die …

    21 Jun 2001 · JFT_09989379_99B02037_00

  • VfGH 02.03.2002, B1426/99Decision

    … Behörde vor, in ihrem Zurückweisungsbescheid von der rechtswidrigen Rechtsansicht ausgegangen zu sein, daß §115 Abs4 BVergG eine materiellrechtliche Frist normiere, weshalb ein diesbezüglicher Nachprüfungsantrag innerhalb der …

    2 Mar 2002 · JFT_09979698_99B01426_00

  • VfGH 12.03.2003, B2233/00Decision

    Gemäß §115 Abs1 BVergG 1997 kann ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages behauptet, die Nachprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers im …

    12 Mar 2003 · JFT_09969688_00B02233_00

  • VfGH 02.03.2002, B691/01Decision

    … subjektiver Rechte der Bewerber (Bieter), die durch Handlungen des Auftraggebers in Gestalt von Entscheidungen (§115 Abs1 BVergG) verletzt wurden (§113 Abs2 BVergG: "zum Zwecke der Beseitigung von Verstößen"). Daher kann die den …

    2 Mar 2002 · JFT_09979698_01B00691_2_00

  • VwGH 29.03.2006, 2005/04/0188Decision

    Die Unterlassung der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 115 BVergG 1997 lediglich Zulässigkeitsvoraussetzung für die Stellung eines Nachprüfungsantrages vor Angebotsöffnung bzw. vor …

    29 Mar 2006 · JWT_2005040188_20060329X00

  • VfGH 02.03.2000, B1383/98Decision

    ist gemäß §115 Abs1 BVergG die Nachprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers (im Original hervorgehoben) im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit. Für die Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes kommt demgemäß der Frage, wer …

    2 Mar 2000 · JFT_09999698_98B01383_00

  • VwGH 15.12.2006, 2005/04/0091Decision

    3. Gemäß § 115 Abs. 1 BVergG 1997 kann ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages behauptet, die Nachprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers im …

    15 Dec 2006 · JWT_2005040091_20061215X00

  • VwGH 26.11.2010, 2007/04/0162Decision

    … November 2005 außerhalb der sechswöchigen Antragsfrist der §§ 113 Abs. 3 iVm § 115 Abs. 4 BVergG 1997 (ebenso § 168 Abs. 2 BVergG 2002) eingebracht wurde.

    26 Nov 2010 · JWT_2007040162_20101126X00

  • VwGH 21.12.2005, 2003/04/0048Decision

    … Zudem habe das Bundesvergabeamt entschieden, dass auf Grund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes vor § 115 Abs. 2 Z 1 BVergG 1997 die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens auch ohne vorherige Anrufung der BVKK zulässig …

    21 Dec 2005 · JWT_2003040048_20051221X00